Mitwirkung im Sicherheitsrat – auch eine grosse Aufgabe für Information und Kommunikation

Auch wenn nicht Wahljahr wäre: Die Mitwirkung der Schweiz im Sicherheitsrat stellt Information und Kommunikation vor eine ausserordentliche Aufgabe. Man hat sich auf eine für die schweizerische Aussenpolitik ganz unüblich schnelle Entschlussfassung vorbereitet. Ebenso müssen Information und Kommunikation beschleunigt werden: Fakten bereitzustellen, Fake News zu berichtigen, bereit zu sein, rasch Fragen zu beantworten und in kurzfristig aufflackernde Debatten einzugreifen. Diese Aufgabe erfasst auch die Redaktionen, und auch die Mediendienste der politischen Akteure.

Bei der Entscheidfindung über die Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz erfahren, wie schnell ihr Verhalten interpretiert und kommentiert wird, bis hin zu Präsident Bidens Ausdruck der Freude daran, dass selbst die neutrale Schweiz mitmache. Die Folge war, dass Russland und die SVP übereinstimmend das Ende der schweizerischen Neutralität gekommen sahen. Als Mitglied des Sicherheitsrats muss die Schweiz die Konsequenz aus dieser Erfahrung ziehen.

Wir müssen auch mit Desinformation aus dem Ausland rechnen. Wer nicht mit dem Verhalten der Schweiz im Sicherheitsrat einverstanden ist oder vorab Druck ausüben will, wird schweizerische und internationale Medien mit Fake News bedienen und solche auch in den Social Media verbreiten. Interessant wird sein, ob und wie sehr sich die Leitung der SVP oder Teile dieser Partei und ihr nahestehende Redaktionen (Weltwoche, Nebelspalter) an der Weiterverbreitung beteiligen werden. Das kann auch Spannungen innerhalb der SVP verstärken. Ein Vertreter der SVP, Franz Grüter,  präsidiert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, der auch Roger Köppel angehört. Grüter steht eine Gratwanderung zwischen den Anforderungen des Amtes und der Partei bevor.

Die zwei Jahre der Schweiz im Sicherheitsrat werden zur intensiven aussenpolitischen Lern- und Willensbildungsphase für Bürgerinnen und Bürger – mit offenem Ausgang. Wir brauchen aber nicht pessimistisch zu sein. Die Stimmberechtigten erbringen vor Abstimmungen immer wieder respektable Leistungen der Meinungsbildung. Die Fähigkeit dazu können sie auch in den beiden aussenpolitischen Stressjahren beweisen, die ihnen nun bevorstehen.