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Die FDP wird wieder zum Schulterschluss mit der SVP gedrängt

In der Wahlen 2023 müsse sich die Zürcher FDP mit der SVP zusammenschliessen, fordert ein NZZ-Redaktor in einem Kommentar zur Ausgangslage der Ständeratswahl. Offenbar egal, was die SVP bis dahin noch unternimmt. Egal, wie sie sich bis dann zur FDP stellt. Egal, wer für sie in den Ständerat kandidiert. Egal, dass die Zeit vorbei ist, da Freisinnige meinen konnten, nur durch die SVP herausgefordert zu sein. Egal, dass sich Liberale den Grünliberalen zuwenden können, wenn die FDP sie durch einen Schulterschluss mit der SVP abstösst.

NZZ-Redaktor Zeno Geisseler setzt bei der Unterstützung an, die die SVP 2019 im zweiten Wahlgang Ruedi Noser gab, indem sie ihren Kandidaten Roger Köppel zurückzog. Allerdings hätte Köppel im zweiten Wahlgang nicht den Hauch einer Wahlchance gehabt. Der Entscheid, seine Kandidatur zurückzuziehen, war zwingend.

«Diese bürgerliche Einigkeit, damals aus der Not geboren, sollte bei den Wahlen 2023 möglichst von Anfang an angestrebt werden“, schreibt Geisseler. „Eine ungeteilte bürgerliche Zürcher Standesstimme, wie zuletzt von 1998 bis 2007, ist zwar ein – nicht sehr realistisches – Idealziel. FDP und SVP müssen zuallererst dafür besorgt sein, überhaupt jemanden aus ihren Kreisen wieder in den Ständerat zu bringen. Aber das geht nur, wenn beide über ihren Schatten springen. Dabei wird es helfen, dass Regine Sauter in gewissen Kernfragen einen für die SVP akzeptableren Kurs fährt als Ruedi Noser.» (Link zum Artikel, erschienen am 22.6.22)

Die SVP wird demnächst eine Neutralitätsinitiative lancieren. Sie wird die europapolitische Blockade weiterführen, solange wie möglich gemeinsam mit den Gewerkschaften. Sie wird sich gegen eine wirksame Klimapolitik stellen. Selbst innerhalb der SVP regen sich Widerstände gegen die Führung durch Martullo, Aeschi, Matter, Köppel.

Es ist vorhersehbar, dass ein Schulterschluss mit der SVP an der Basis der Mitglieder und erst recht der Wählerinnen und Wähler der FDP höchst umstritten sein, vielleicht mehrheitlich abgelehnt werden wird. Dies umso mehr, als im Kanton Zürich die grünliberale Kandidatin Tiana Angelina Moser auch mitte-rechts Stimmen gewinnen kann, wenn sich die FDP unglaubwürdig macht, indem sie mit der SVP trotz allen Gegensätzen zusammengeht. Schon 2007 schlug die Grünliberale Verena Diener im zweiten Wahlgang für den Ständerat den SVP-Kandidaten Ueli Maurer so deutlich, wie es nur mit Unterstützung aus der freisinnigen Basis erklärbar war. Und seither hat sich die SVP immer stärker radikalisiert.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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