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Was wäre das „notwendige Mass an militärischer Kühnheit“ der EU?

Die Türkei habe sich „dazu entschlossen, ihr äusseres Einflussgebiet zu vergrössern“, alarmiert Daniel Steinvorth, EU-Korrespondent der NZZ, am 4.7.2020. Sie werde sich „von einer zahnlosen EU davon nicht abhalten lassen“. „Für diese geopolitische Ambition gibt es klare politische Ziele, ideologische Überzeugungen (Neoosmanismus) sowie das notwendige Mass an militärischer Kühnheit. In allen drei Kategorien hat Ankara den Europäern viel voraus.“

Das lässt sich nicht bestreiten. Die Türkei kann es unter diesen Voraussetzungen weit bringen, vor allem wenn Erdogan und Putin zu einer konsistenten strategischen Partnerschaft finden. Sie könnten auf dem Weg dazu zu sein. Falls Putin in Libyen General Haftar die Unterstützung entzogen hat, wäre dies ein deutliches Indiz dafür. Eine solche strategische Partnerschaft könnte West- und Mitteleuropa vom Mittelmeer bis zum Baltikum umfassen.

Beklemmend ist vor allem die Frage, was künftig für die EU „das notwendige Mass an militärischer Kühnheit“ wäre. „Kühnheit“ weist weiter als zur bisher geforderten Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft im Rahmen der NATO. Man muss vielleicht anknüpfen an die seinerzeitige Aussage, die Sicherheit Europas werde am Hindukusch verteidigt. Müsste die EU – oder der europäische Teil der NATO – die Fähigkeit und den Willen zu präventiven Militärschlägen entwickeln? Und wenn nicht – womit ist dann zu rechnen?

Vieles spricht jedenfalls dafür, dass wir uns dazu überwinden müssen, Krieg wieder denken zu lernen – selbst wenn es bei einem Verteidigungskonzept bleibt.

Aber wie ist da die Schweiz mitgedacht? Sie will neutral bleiben. Durch die Auswirkungen eines grossen Kriegs im Mittelmeerraum oder um das Baltikum wäre sie aber jedenfalls auch betroffen.

Richtig ist, dass die Schweiz den Eintritt in den UNO-Sicherheitsrat wagt. Die Chancen der UNO, einen grossen Krieg zu verhindern, mögen noch so zweifelhaft sein – die neutrale Schweiz muss ihr Bestes tun, die UNO in dieser Zeit, die eine Vorkriegszeit zu werden droht, zu stärken.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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