Sie befinden sich hier:

Schnelleres und stärkeres Handeln mag nötig sein – aber deshalb das CO2-Gesetz zu Fall bringen? Nein.

Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung setzt darauf, dass die laufende Verschärfung der Klimakrise einen Handlungsdruck erzeugen werde, der schneller zu wirksamen Massnahmen führt als das CO2-Gesetz. Das mag sein, ist aber kein Grund, dieses Gesetz zu bekämpfen.

Denn wenn sich der Handlungsdruck so verstärkt, wie diese AktivistInnen erwarten, tritt dies auch ein, wenn das CO2-Gesetz angenommen wird. Und nach einem positiven Volksentscheid über das CO2-Gesetz wird es politisch besser und rascher möglich sein, weitergehende Massnahmen zu treffen, als nach einem Nein, das vor allem als Sieg der SVP und als Schuss vor den Bug der Klimapolitik schlechthin interpretiert werden wird.

Das Corona-Notrecht mag die AktivistInnen ermutigen: Auch die Klima-Krise kann zu Notrecht zwingen, und jetzt wissen wir ja, wie gut das dann geht.

Aber geht es wirklich so gut? Nach einer ersten Phase der Fügsamkeit sind Widerstände erstarkt und macht sich Disziplinlosigkeit breit. Klima-Notrecht würde wohl noch stärker ins Alltags-, Berufs- und Freizeitleben eingreifen als die Corona-Massnahmen, und die Massnahmen werden unbefristet nötig sein. Viele Menschen wehren sich für ihre bisherige Lebensweise.

Hierzu auch: „Strategie: Kompromiss zu Fall bringen, um den eigenen Weg frei zu machen.“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Ungeduld junger Menschen – Behäbigkeit schweizerischer Politik

Erstwählerinnen und Erstwähler haben massgeblich zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse beigetragen. Erfahren sie nun die Behäbigkeit schweizerischer Politik? Noch halten die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien zwei Grundsätze hoch: Wahlerfolge müssen sich wiederholen, bevor sie Anspruch auf einen Bundesratssitz geben, und amtierende Regierungsmitglieder sollten nicht abgewählt werden.

Weiterlesen »

Neun Nachbarregionen der Schweiz befürchten bilaterale Negativspirale Schweiz-EU

„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.

Weiterlesen »

Eine glaubwürdige Nationale Menschenrechts-Institution für die Schweiz

National- und Ständerat haben der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI) mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt, und das Referendum wurde nicht ergriffen. 2023 wird die NMRI ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Glaubwürdigkeit hängt aber von ihrer Wirksamkeit ab, und diese von einer genügenden Finanzierung.

Weiterlesen »