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Schnelleres und stärkeres Handeln mag nötig sein – aber deshalb das CO2-Gesetz zu Fall bringen? Nein.

Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung setzt darauf, dass die laufende Verschärfung der Klimakrise einen Handlungsdruck erzeugen werde, der schneller zu wirksamen Massnahmen führt als das CO2-Gesetz. Das mag sein, ist aber kein Grund, dieses Gesetz zu bekämpfen.

Denn wenn sich der Handlungsdruck so verstärkt, wie diese AktivistInnen erwarten, tritt dies auch ein, wenn das CO2-Gesetz angenommen wird. Und nach einem positiven Volksentscheid über das CO2-Gesetz wird es politisch besser und rascher möglich sein, weitergehende Massnahmen zu treffen, als nach einem Nein, das vor allem als Sieg der SVP und als Schuss vor den Bug der Klimapolitik schlechthin interpretiert werden wird.

Das Corona-Notrecht mag die AktivistInnen ermutigen: Auch die Klima-Krise kann zu Notrecht zwingen, und jetzt wissen wir ja, wie gut das dann geht.

Aber geht es wirklich so gut? Nach einer ersten Phase der Fügsamkeit sind Widerstände erstarkt und macht sich Disziplinlosigkeit breit. Klima-Notrecht würde wohl noch stärker ins Alltags-, Berufs- und Freizeitleben eingreifen als die Corona-Massnahmen, und die Massnahmen werden unbefristet nötig sein. Viele Menschen wehren sich für ihre bisherige Lebensweise.

Hierzu auch: „Strategie: Kompromiss zu Fall bringen, um den eigenen Weg frei zu machen.“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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