Schnelleres und stärkeres Handeln mag nötig sein – aber deshalb das CO2-Gesetz zu Fall bringen? Nein.

Die Gegnerschaft des Vertragspakets Schweiz-EU behauptet, die darin vereinbarte Rechtsübernahme sei nicht „dynamisch“, sondern „automatisch“. Der Verein „Unser Recht“ widerspricht im Vernehmlassungsverfahren dieser Behauptung, verlangt aber Massnahmen, die sicherstellen, dass die Schweiz rechtzeitig ihre Interessen wahrt und nötigenfalls eine Übernahme ablehnt.

Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.

Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.