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Ukraine: Was sagen Schweizer Deutschland- und Frankreich-Kritiker zu den Waffenweitergabe-Verboten der Schweiz?

Die Schweiz verbietet Deutschland und Dänemark die Weitergabe von Rüstungsgütern (Munition, Schützenpanzer), die sie in der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine. Sie wendet ein Gesetzesrecht an, bei dessen Erlass man die heutige Lage nicht vor Augen hatte. Notrechtliche Abhilfe wäre dringend. Unsere Leitmedien fordern von andern Ländern, höhere Kriegsrisiken einzugehen, und kritisieren heftig Deutschland und Frankreich. Aber zum Verhalten der Schweiz vernimmt man kaum ein kritisches Wort.

Gewiss, denkmöglich ist vieles. Jeder hat das Recht, vor die schweizerische und internationale Öffentlichkeit zu treten mit der Botschaft: Die Schweiz ist und bleibt neutral, aber ich, Schweizer Publizist, bin es nicht und muss es nicht sein: Die Schweiz hat eine Verpflichtung zur individuellen Gesinnungsneutralität immer abgelehnt. Ich fordere deshalb von Deutschland, Frankreich und allen NATO-Staaten, dass sie ihre militärische Unterstützung für die Ukraine so verstärken, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, bis hin zur Rückeroberung der Krim.

Doch was sollen die Adressaten von solchen Aufforderungen und Kritiken und von deren Absendern halten? Wenn der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus auf NATO-Territorium übergreift, tritt der Bündnisfall ein: Soldaten Deutschlands und Frankreichs und anderer NATO-Staaten werden Leib und Leben aufs Spiel setzen – Schweizer nicht. Und sollte die heute unterschätzte russische Armee in der Lage sein, in ein paar Jahren durch ein willfähriges Ungarn und ein militärisch schwaches Österreich an die Grenzen Deutschlands und der Schweiz vorzustossen, um die Kontrolle über den Kontinent anzustreben, würde die neutrale Schweiz bei der NATO mit Selbstverständlichkeit umfassende militärische Unterstützung anfordern.

Wer an der traditionellen, strikten Neutralität festhält, begründet dies oft nicht nur damit, dass sie auch einen Dritten Weltkrieg von der Schweiz fernhalten könne, sondern auch damit, dass sie der Schweiz ermögliche, durch Gute Dienste eine kriegerische Eskalation verhindern zu helfen. Dann müssten sie aber nachdrücklich fordern, dass die Schweiz dies gerade jetzt, da sie gegenüber Russland die Verbote gegenüber Deutschland und Dänemark ausspielen könnte, energisch versucht.

Leider kann man einem solchen Versuch keine günstige Prognose stellen. Und die eingangs genannten Schweizer Kritiker lehnen ja derzeit Friedensverhandlungen ab: Die Ukraine müsse zuerst den Krieg gewinnen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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