Der 21. September ist Welt-Alzheimertag: Ein Tag der Sensibilisierung in allen Ländern, in denen es eine Organisationen für die Unterstützung und Interessenvertretung der Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen gibt.
Die Bundesverfassung (BV) ist schwach geschützt. Obwohl durch Volks- und Ständemehr doppelt legitimiert, kann sie durch einfache Gesetzgebung materiell abgeändert werden, ohne dass dies im Verfassungstext sichtbar wird. Selbst einige linke Ständeräte haben soeben wieder eine Verfassungsgerichtsbarkeit abgelehnt. Dazu passt, wenn es jetzt als „formaljuristisch“ bezeichnet wird, dass die BV keine Vorwirkung von Volksinitiativen zulässt.
In einer gefährlichen Lage kann eine Führung nur Vertrauen bilden, wenn sie dem Volk und dessen Vertreterinnen und Vertretern glaubwürdig zeigt, dass sie die drohenden Opfer und die Risiken ihrer Politik klar erkennt und nicht verharmlost.
Hitlers Luftmarschall Hermann Göring wurde der Ausspruch nachgesagt, er wolle Meier heissen, wenn ein einziger feindlicher Bomber über Deutschland erscheine. Und Dmitri Medwedew redet nun dem russischen Volk ein, Russland könne den Westen atomar vernichten, ohne selbst zu Schaden zu kommen.
Die Bestimmungen der Bundesverfassung (BV, Art. 139) über die Volksinitiative geben dieser keine Vorwirkung. Sollte die heftige Debatte, die im Fall der Kampfflugzeugbeschaffung geführt wird, in einen Vorstoss zur Einführung der Vorwirkung in die BV münden, würde sich ihre Zwiespältigkeit zeigen.
Was man hat, das hat man: Das Parlament beharrt darauf, die Verfassung materiell ändern, Verfassungsrechte materiell einschränken zu können, sofern das fakultative Referendum ausbleibt oder überwunden wird. Erneut entschied der Ständerat am 12. September 2022, dass das Bundesgericht weiterhin auch verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen anwenden muss. Zwei Motionen zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurden abgelehnt.
Nachdem ukrainische Truppen Städte zurückerobert haben, fordern empörte Russen bei „Telegram“ einen „nuklearen Angriff auf die westliche Ukraine, um sie zu einer Kapitulation zu zwingen“ („NZZ am Sonntag“, 11.9.22, S. 1). Zwang zur Kapitulation – das war das Ziel, das US-Präsident Harry Truman verfolgte, als er befahl, auf Hiroshima und Nagasaki Atombomben abzuwerfen.
…und nicht, wie im PolitReflex vertreten*, als Strukturproblem: Dann kann man – und muss man wohl – mit SonntagsBlick-Redaktorin Camilla Alabor (11.9.22) feststellen: „Tritt er“ – Bundesrat Ignazio Cassis, in der Bundesratswahl 2023 – „nochmals an, riskiert er die Blockade in der Aussenpolitik zu verlängern“.
Das Scheitern seines neutralitätspolitischen Antrags im Bundesrat kann Aussenminister Ignazio Cassis auch in der Europapolitik weiter geschwächt haben: „Es verheisst für die Europapolitik nichts Gutes, wenn ausgerechnet der am meisten angeschlagene Bundesrat für das schwierigste Dossier zuständig ist“, kommentiert Redaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 9.9.22. Könnte die Blockade der schweizerischen Europapolitik schneller überwunden werden, wenn das Aussenministerium einem Mitglied einer Blockadepartei übertragen würde?
Meinung im Aufstieg: Der Entscheid für den Ausstieg aus der Kernenergie sei ein schwerer Fehler gewesen. Wer diese kurzsichtige politische Affekthandlung mitverantworte, trage Schuld am bevorstehenden Strommangel: Doris Leuthard und das damalige Bundesratskollegium, Angela Merkel, eine ganze Generation enthärteter Bürgerlicher. Wird der Entscheid über den Endlager-Standort, den die NAGRA bekannt bekanntgab, die Diskussion über die künftige Nutzung der Atomenergie beeinflussen?
Aus dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ (6.9.22) über eine Medienorientierung des Kommandanten einer estnischen Infanteriebrigade: „„Der Krieg wird kommen“, so Merilo. Sie hätten einige Ideen über das Wo und Wie. Aber sie wüssten nicht genau wann. „Wir müssen bereit sein“, mahnt er. Und setzt hinzu: „Das Schlimmste steht uns noch bevor.“
Die Credit Suisse wolle ihr China-Geschäft ausbauen und reduziere zugleich ihr Engagement in den USA, berichtet die SonntagsZeitung am 4.9.22. Wird dies zur Rückgewinnung von Vertrauen beitragen, das die Grossbank so bitter nötig hat?
