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Kann Russland die Chance der italienischen Wahlen nutzen?

Innenpolitische Voraussetzungen wären durchaus gegeben, aus den bevorstehenden italienischen Wahlen ein Plebiszit über die Russlandpolitik der EU zu machen. Links und rechts aussen treten russlandfreundliche Parteien, Politiker und Politikerinnen an, und der kalte Winter, drohende Arbeitsplatzverluste und Verarmungsrisiken wegen Energiemangels rücken näher. Aber die Botschaften des Kremls an Westeuropa sind der Nutzung seiner Chance hinderlich.

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Wir müssen uns stärker mit Bevölkerungsschutz, Landesversorgung, Krisen- und Kriegsmedizin befassen

Es besteht ein Missverhältnis zwischen der intensiven politischen und medialen Beschäftigung mit der militärischen Aufrüstung der Schweiz und dem relativen Desinteresse an Bevölkerungsschutz, Landesversorgung, Krisen- und Kriegsmedizin. Wo sind die Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, die dem Stand und den Bedürfnissen der nichtmilitärischen Vorbereitung der Schweiz auf Kriegseskalation nachgehen und nötigenfalls Forderungen stellen?

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Goethe an der Front

Die preussischen und österreichischen Könige und Fürsten wollten 1792 die Französische Revolution niederschlagen. An ihrer gescheiterten
Invasion nahm auch Goethe teil: Als Minister des Herzogs von Weimar – und als Kriegsberichterstatter, dessen Buch „Kampagne in Frankreich“ angesichts der aktuellen Kriegsrisiken in Europa in Erinnerung gerufen zu werden lohnt.

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Bundesrat Bersets Frankreich-Flug: Was ernster genommen werden müsste.

Spricht man mit Piloten, ist die Auskunft eindeutig: Bundesrat Berset muss elementare Unterlassungen begangen haben. Er hat den Flug nicht seriös vorbereitet und war, einmal im französischen Luftraum, durch die Flugsicherung nicht kontaktierbar, nicht beeinflussbar. Nur dies erklärt, dass ihn die französische Luftwaffe zur Landung veranlassen musste.

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Wachsender Stress unserer Gesellschaft – Flexibilität und Toleranz müssten „cool“ werden

Zug verspätet oder ausgefallen, Flug gecancelt, Bedienung im Restaurant langsamer als früher, noch seltener ein Handwerker, der Zeit hat, eine angelernte Hilfslehrerin in einer Grossklasse, die Arztpraxis überfüllt – die Stress-Symptome unserer Gesellschaft erstrecken sich über alle Lebensbereiche und nehmen zu. Können wir uns allmählich besser darauf einstellen?

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Die Europa-Initiative der Operation Libero ist nötig und verdient Unterstützung

In der direkten Demokratie sollen die wichtigsten Weichenstellungen durch das Volk oder durch Volk und Stände entschieden werden. Dazu gehört die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union. Der Bundesrat hat eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verweigert. Bei der Ausschaltung von Volk und Ständen aus der Europapolitik darf es nicht bleiben.

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Was halten Leute wie Roger Köppel von der Lage des russischen Journalismus?

Das Beste, was eine Regierung für ihre Glaubwürdigkeit tun kann, ist die Zulassung – mehr noch: der Schutz – eines unabhängigen Journalismus. Dabei geht es primär um die eigenen Landsleute, die journalistisch tätig sind, sekundär auch um die Korrespondentinnen und Korrespondenten ausländischer Medien. Was schliessen wir dann aus der Unterdrückung journalistischer Freiheit?

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Was den Schweizer Regierungsparteien gemeinsam ist

Schweizer Regierungsparteien blockieren einander, spielen Doppelrolle Regierung und Opposition, gefährden wichtigste Reformen wie die Rentenreform, bringen vielleicht auch die zweite Kampfflugzeugvorlage zum Absturz und ruinieren die Beziehungen zur EU. Aber EIN Wille eint sie: Dass ihre Zugehörigkeit zum Bundesrat auch künftig sachpolitisch völlig bedingungslos sein muss.

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