Wir erleben die Erschütterung vermeintlicher Gewissheiten:
– Seit die USA ihr Atomwaffenmonopol verloren hatten, herrschte die Überzeugung vor, dass trotz der Vielzahl vorhandener Atomwaffen deren Einsatz nahezu unmöglich sei, weil jede Atommacht wisse, dass sie nach einem Erstschlag einen mindestens ebenso zerstörerischen Gegenschlag erleiden würde. Nun muss ernsthaft damit gerechnet werden, dass Putin gegen die Westukraine oder gar gegen NATO-Territorium Atomwaffen einsetzt.
– Die Europäische Union habe schon manche Krise überstanden, konnte immer wieder festgestellt werden. Aber nun haben von Schweden bis Italien, von Grossbritannien bis Ungarn Kräfte die Macht ergriffen, denen zuzutrauen ist, dass sie die Union ruinieren oder auf einen Kern um Deutschland und Frankreich zurückdrängen. „Scheitert die EU an der Energiekrise, könnte sie das in eine tiefgreifende politische Krise stürzen“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“, die nicht zu Dramatisierung neigt (Link). Und für die Schweiz rückt eine Frage in Wirklichkeitsnähe, die bisher hypothetisch zu stellen war: Würde sie besser fahren mit einem Europa entfesselter Nationalstaaten als mit der EU mit ihren Markt- und Kooperationsregulierungen? Könnte sich die Schweiz sogar zu den Kräften um Viktor Orban gesellen, die ein „souveränistisches“ Europa der „illiberalen Demokratien“ wollen? Einer solchen Anti-Europapolitik sei härtester Widerstand angesagt! Aber noch ist das Vertrauen in Resistenz und Resilienz der Union erst erschüttert, nicht verschwunden.
– Die „Konkordanz“ der Schweiz ist längst ein Selbstbetrug. Gerade jetzt, vor und in der Mehrfachkrise – und an der Schwelle zum Wahljahr 2023 – vertiefen sich die Gräben immer mehr. Gleichzeitig rücken die Wohlstandseinbusse- und Verarmungsrisiken wachsender Teils der Bevölkerung die Sozialpolitik in den Vordergrund und verschärfen soziale Spannungen. Zusammenzurücken wäre Gebot der Stunde, aber die Freiheit aller Regierungsparteien zur Opposition wird immer radikaler genutzt, und die Regierung, die aus diesem System der Unverbindlichkeit resultiert, wirkt schwächer und unkollegialer denn je.
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Im September 2022 rückten die Bundesverfassung und das Verfassungsverständnis in den Blickpunkt. Drei hier beigefügte Texte gehen darauf ein.
Zwei weitere befassen sich mit dem Endlager-Entscheid der NAGRA (Link) und mit der Bedeutung der Demenzkrankheiten für Betroffene, Angehörige, Gesellschaft und Gesundheitspolitik (Link).
