„Die Bevölkerung wurde laufend so weit wie möglich informiert: über die Notvorräte oder die Schutzräume allgemein“, antwortet die Direktorin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz in einem am 23.8.22 in der NZZ erschienenen Interview. Was versteht dieses Amt unter „informiert“?
Die „Neutralitäts“-Initiative kommt im Schafspelz daher. Deshalb können wir Christoph Blocher dankbar dafür sein, dass er uns unablässig erklärt, worum es ihm mit dieser Initiative geht: Einer Demokratie wie der Schweiz soll ein nichtmilitärisches Einstehen für Völkerrecht und für ein überfallenes Volk verboten werden.
„Die Welt muss verschweizern“, titelt die Weltwoche (18.8.22): „Der direkten Demokratie gehört die Zukunft.“ Übernahme-interessierten Staaten würde sich die Frage stellen: Ist direkte Demokratie auch mit verbindlicher Regierungsbeteiligung möglich?
In einer neuerlichen Distanznahme von der Bundesratspolitik bezeichnete SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Auftritt bei Parteifreunden in Appenzell-Ausserrhoden den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg. Dies wird weder der Art des Kriegsausbruchs noch dem Willen der ukrainischen Bevölkerung zur Selbstbehauptung als Staat gerecht.
Die Aussenbeziehungen der Schweiz sind ganz und gar demokratisch bestimmt, sogar direktdemokratisch. Dass es auf globalpolitischer Stufe für die Gestaltung der Aussenbeziehungen durch die Supermächte Grenzen der Öffentlichkeit gibt – oder geben müsste -, und damit Grenzen der Demokratie, zeigt die Rezension eines beachtenswerten Buches über die Gefahr eines Grosskriegs zwischen den USA und China.
Ausgehend vom Beispiel der Luzerner Gemeinde Buchrain wies die SRF-Sendung „10 vor 10“ am 11.8.2022 auf das verbreitete Problem von Gemeinden hin, die ihre Exekutiven nicht mehr besetzen können – oder nur noch durch den Amtszwang, den einige Kantone kennen.
Eine Herausforderung an das liberale, demokratische Europa – und damit auch an die Schweiz und ihre Europapolitik.
„Das Freihandelsabkommen mit China stärkt die schweizerische Position im ungeklärten Verhältnis zur EU“, schreibt NZZ-Redaktor Georg Häsler in der Ausgabe vom 6.8.22. Eine verbreitete Auffassung. Aber Häsler legt auch dar, wie diese Strategie durch die Entwicklung des Taiwan-Konflikts in Frage gestellt ist.
Kommentatoren gehen davon aus, dass die USA das Kriegsrisiko, das mit der Reise der Präsidentin des Repräsentantenhauses nach Taiwan verbunden war, unüberlegt eingegangen sind. Die nun eingetretene Lage wäre die Folge eines Politikversagens. Das muss nicht unbedingt so sein.
Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».
Das Bild, das die Schweizer EU-Gegner und ihre Gesinnungsfreunde in andern Länder von der EU haben, entspricht nicht der Wirklichkeit. Wie stark, wie souverän die Mitgliedstaaten der EU noch immer sind, zeigt sich in den jetzigen Krisen deutlicher denn je. Zu befürchten ist, dass die EU dem Zerfall näher rückt als dem Bundesstaat.
Bisherige Regierungsparteien Italiens haben entschieden, als Opposition in die Wahlen gehen zu wollen. Die Schweiz erspart ihren Parteien, Regierungsballast in die Wahlen tragen zu müssen: Dank der Zauberformel, der unverbindlichen Regierungsbeteiligung, können sie zugleich Oppositionsparteien sein. Könnte Italien durch die Übernahme dieses Schweizer Regierungsmodells Stabilität gewinnen?
