Sie befinden sich hier:

Wird das neue Mitglied die Handlungsfähigkeit des Bundesrates stärken?

Nach verbreiteter Auffassung sind der Bundesrat und insbesondere die Kollegialität in schlechter Verfassung. Kann sich die Wahl eines neuen Regierungsmitglied positiv darauf auswirken?

Die Zugehörigkeit zur SVP zwingt an sich nicht zu einer schlechten Prognose des Einfusses der Nachfolgerin oder des Nachfolgers Bundesrat Maurers auf die Verfassung des Landesregierung. Auch Bundesrat Guy Parmelin gehört der SVP an. Es gibt Gründe zur Kritik an ihm, vor allem in der Europapolitik, aber als unkollegial fiel er nicht auf.

Das Prinzip der sachpolitisch unverbindlichen Regierungsbeteiligung erlaubt es den Bundesratsparteien, auch Oppositionsparteien zu sein. Diese Freiheit geniessen bis zu einem gewissen Grade auch ihre Bundesrätinnen und Bundesräte. Durch die Nichtwiederwahl Christoph Blochers 2007 hat die Bundesversammlung der Doppelrolle „Minister und Oppositionsführer“ zwar eine Grenze gesetzt, aber Ueli Maurer hat – vor allem in den Fällen Corona und Ukraine – gezeigt, dass die Freiheit zur Doppelrolle noch immer gross ist.

Die SVP wird im Bundesrat durch ein Mitglied vertreten sein wollen, das diese Freiheit ebenso nutzt wie Maurer – und deshalb wohl nicht durch jemanden mit dem Amtsverständnis Guy Parmelins. Ob das neue Mitglied damit – wie Blocher – eine Nichtwiederwahl riskiert, ist für die Partei wohl von sekundärer Bedeutung, und für ihre Hardliner ganz irrelevant.

Bedeutet dies, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger Maurers die Handlungsfähigkeit und die Kollegialität der Landesregierung weiter schwächen wird? Die Bundesversammlung braucht die Partei nicht zum vornherein vom Kriterium zu befreien, was diesbezüglich von ihrem neuen Regierungsmitglied zu erwarten ist.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

EU-Verhandlungen – Test für Kollegialprinzip und „Zauberformel“-Konkordanz

„Cassis muss gestoppt werden“, lässt SonntagsBlick auf seiner Frontseite SVP-Chef Chiesa ins Land rufen. Und der Chefredaktor der SonntagsZeitung schreibt: „So, wie es jetzt aussieht, ist das Scheitern bei einer Volksabstimmung gewiss. Man kann sich nur wundern, warum sich Cassis dies antut. Rätselhaft ist auch, dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat zu so einem solchen Himmelfahrtskommando.“

Weiterlesen »

„Recht haben“ in der Corona-Krise

Dass wir in Zielkonflikten entscheiden müssen, ist Realität und lässt sich nicht vereinfachen. Ist man sich bewusst, dass in einem Zielkonflikt entschieden werden musste, verdient der Entscheid Respekt, wenn er in gleichmässiger Beachtung der gegenläufigen Informationen und nicht einäugig, unter Ausblendung störender Fakten, fiel.

Weiterlesen »

Madige „Konkordanz“

Mit ihrem Madenplakat erklärt die SVP: Ihr alle seid uns egal, wir brauchen keine Partner, wir brauchen niemandem menschlichen Respekt zu zollen.

Weiterlesen »