Die Juso fordern, die SP solle für den Fall, dass die Linke nach den Wahlen 2023 nicht drei Mitglieder des Bundesrates bekomme, mit dem Gang in die Opposition drohen. Wie würde sich dieser auf die weitere Entwicklung der SP auswirken? Die Juso-isierung der SP war nur möglich „dank“ der Zauberformel.

Sind die Ersatzwahlen für Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga langweilig, weil die Mandate von SVP und SP nicht in Frage gestellt werden? Keineswegs. Beide Parteien und die Bundesversammlung stehen vor Entscheidungen, die folgenschwer sein können.

Bisher führte ein bequemer Gedankenweg von der direkten Demokratie via „Zauberformel“ zur Freiheit der Bundesratsparteien, auch Oppositionsparteien zu sein. Diese Unverbindlichkeit geht ihnen über Alles: Diese Freiheit, ihre radikalen Flügel und Interessengruppen zu befriedigen. Trotzdem wagt nun Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, den Vorschlag, vom neugewählten Bundesrat einen „Konkordanzvertrag“ zu verlangen.

Demnächst könnte die Schweiz einen Bundesrat bekommen, dessen Wahl aus seiner Partei heraus öffentlich heftig bekämpft wurde. „Albert Rösti ist der Falsche“, überschreibt SVP-Nationalrat Roger Köppel das Editorial seiner „Weltwoche“ vom 3. November 2022. Köppel beschimpft ihn als „Anpasser“, „Interessensöldner“, „Jasager“, „Briefträger der Interessen seiner vielen Geldgeber“. Dass neue Mitglieder der Landesregierung aus einem harten parteiinternen Wettbewerb hervorgehen, ist normal, aber dass ein Flügel einer Partei einen Wettbewerber derart rigoros ablehnt und beleidigt, erfordert eine Beurteilung im Lichte des bisherigen „Zauberformel“-Verständnisses.