Dass Deutschland in einer Krise ist, wird in Deutschland selbst mittlerweile ebenso thematisiert wie in der traditionell deutschlandkritischen Schweiz. Aus einer Schweiz, die durch günstiges Schicksal und schlaue Politik während des 20. Jahrhunderts grosse Vorteile erlangte, liegt nahe, das nördliche Nachbarland aufmerksam, aber auch im Bemühen um Verständnis zu verfolgen.
Neutralität stösst auf Grenzen: Aus zwingenden Gründen ist die Schweiz „Sky Shield“ beigetreten. Einem europäischen Kleinstaat ist es technisch unmöglich, sein Territorium vor Fernattacken aus der Luft zu schützen. Die Schweiz muss und darf aber Gegenleistungen erbringen.
„Für 44 Prozent der Befragten gehört die zunehmende Polarisierung durch Debatten in den sozialen Medien zu den grössten Ärgernissen“ (Tages-Anzeiger 6.7.23*). Die immer stärkere Polarisierung ist die Folge des „Zauberformel“-Systems. Aber schädlicher als diese Debatten sind die Blockaden.
Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.
Für den Wahlkampfchef der SVP, Nationalrat Marcel Dettling, trägt nur die Arbeit, die in der Privatwirtschaft geleistet wird, zur Wirtschaftsleistung bei. Das gibt Anlass, über den Nutzen von Arbeit zu diskutieren.
Ermutigende Abstimmung / Grundrechte und Rechtsstaat / Tod im Mittelmeer / Schweiz-EU / FDP und SVP / Kulturkritik
Wie schlecht die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen gemeinsamen Ständeratswahlkampf von FDP und SVP sind, zeigt ein Artikel über die freisinnige Kandidatin Regine Sauter in der NZZ vom 26.6.23.
Die Sozialpartner und die nationalkonservativen Teile der Parteien haben keine Bedenken, auf unabsehbare Zeit Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Europa zu verlieren – in einer Situation, die im internationalen Vergleich schon fast ein Wirtschaftswunder ist, und in der die Gewerkschaften weder Beschäftigungs- noch Lohnrückgang infolge von Marktanteilsverlusten befürchten. Es herrscht ja Fachkräftemangel.
Die drei deutlichen Ja vom 18. Juni 2023, insbesondere das Ja zum Klimagesetz, sind auch ein Signal für die Europapolitik: In der direkten Demokratie lohnt sich der Mut, gegen starke Gegnerschaft anzutreten.
Der Bundesrat hat am Freitag, 9.6.23, das Vernehmlassungsverfahren zur Kulturbotschaft 2025 eröffnet. Die Frist läuft bis 22. September.
Sie sind ja so verständlich, so berechtigt, so nötig, die immer heftigeren Aufschreie gegen das Verhalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Menschen, die auf Booten übers Mittelmeer kommen. Aber wieviel Rest-Humanität bewahrt werden kann, ergibt sich aus den innerstaatlichen Entscheiden über Aufnahme und Integration und aus der – noch weitgehend fehlenden – Strategie für den globalen Süden.
Die heruntergekommene „Sozialpartnerschaft“ ist keine tragfähige Basis für Neuregelung der Beziehungen zur EU.
