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Blocher, der Angstmacher

„Nur wenn die SVP zulege, bekämen die anderen Angst, sagte Blocher. Dann ändere sich vielleicht etwas in Bern.“ Aus dem Bericht der NZZ über eine Versammlung der SVP des Kantons Zürich vom 11.7.23. Wer jetzt noch bereit ist, der SVP durch Listenverbindung zu Restmandaten und durch Wahlallianzen zu Ständeratsmandaten zu verhelfen, ist bereit, zu Blochers Angstmacherei beizutragen.

Wofür hält dieser Mann seine Mitbürgerinnen und Mitbürger? Offenbar Viele von ihnen für Angsthasen. Man muss ihnen Angst machen, damit sie spuren.

Blocher verkennt, dass Angstmachen bei verschiedenen Menschen verschiedene Reaktionen auslöst. Ja, es gibt diejenigen, die sich einschüchtern lassen, kuschen und sich einem Führungsanspruch des Angstmachers unterziehen.

Aber es gibt auch die andern, bei denen Angstmachen den Widerstandswillen stärkt. Diejenigen, die nicht wollen, dass unser Land unter die Fuchtel von Angstmachern kommt, und die die mentale, intellektuelle, kooperative und organisatorische Kraft haben, den Angstmachern umso stärker entgegenzutreten. Wenn die SVP Wahlergebnisse einfährt, die Blocher für angsteinflössend hält, wird er Erfahrungen mit beiden Teilen von Politik und Bevölkerung machen.

Aus der SVP kommen fast täglich neue Beiträge, um den FDP-Kantonalparteien, die mit der SVP Listenverbindungen und Ständerats-Wahlallianzen eingehen, die Überzeugung potenzieller liberaler Wählerinnen und Wählern zu verunmöglichen, dass sie durch Einlegen der FDP-Liste zu Blochers Angstmacherei beitragen sollten. Aber Blocher war schon immer an einer Schwächung der FDP interessiert. Indem er die Listenverbindungen durch immer aggressivere Propaganda begleitet, treibt er liberale Wählerinnen und Wähler zu Grünliberalen oder Mittepartei oder in die Wahlabstinenz.

Von Konkordanz kann längst keine Rede mehr sein. Blochers Angststrategie mag noch letzte Konkordanz-Illusionen abstechen. Aber trotzdem werden wohl unter dem Titel Konkordanz gegen Jahresende zwei SVP-Bundesräte wiedergewählt. Solange das Prinzip der sachpolitisch unverbindlichen Regierungsbeteiligung gilt, bleibt jede Eskalation von Politik und Propaganda folgenlos.

Und noch dies: „In der Sache setzte Blocher das Thema der SVP für den Wahlkampf ebenso glasklar wie eindimensional: «Für jedes Problem in der Schweiz ist der Grund die Zuwanderung.»“

Link zum NZZ-Bericht.

Siehe auch:

„Die SVP wird gewinnen – wie erwartet. Wer leistet ihr Widerstand?“ (Link)

„Unter Führung Roger Köppels greift die SVP jetzt die EU an“ (Link)

„Die SVP braucht die Zauberformel, um ihren Extremisten freien Lauf lassen zu können“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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