Unbefriedigend ist, dass eine strafrechtliche Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Deshalb ist auch das Parlament gefordert.
Schon mehrmals führte die Sekundarschule Stäfa einen „Gender-Tag“ durch, mit vernünftigen, von Jugendlichen und Eltern akzeptierten Themen. Ein weiterer wurde soeben wegen Gewaltdrohungen abgesagt.
Weder Livia Leus Rückzug von der Verhandlungsfront noch die Ernennung ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers werden verhindern, dass die Schweiz wohl noch mehrere Jahre im Drittland-Status bleiben wird. Für Kritik am Aussenminister gibt es Gründe, aber auch ein Aussenminister kann die Blockade kaum beeinflussen.
Henry Kissinger, früherer Aussenminister der USA, gibt in seinem 2022 erschienenen Buch „Staatskunst – Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ eine einleuchtende Erklärung dafür.
Neuste Forschungsergebnisse lassen nun ernsthaft die Hoffnung auf ein Medikament zu, das die vielgefürchtete Alzheimerkrankheit stoppt, bevor sie Demenzsymptome hervorruft. Stefanie Becker, Direktorin von Alzheimer Schweiz, stellt dazu die Frage: „Werden wir bereit sein?“
Freundschaft unter den Parlamenten: Eine Mehrheit des Nationalrats will Taiwan mit einer paralleldiplomatischen Sonderbeziehung Solidarität bekunden. Aber der Wert solcher Solidarität beurteilt sich am Verhalten der Schweiz gegenüber der Ukraine.
Der Ukrainekrieg und die Debatte in der Schweiz über Neutralität versus realistische Aussen- und Sicherheitspolitik werfen neues, helles Licht auf die politische Bedeutung von Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein.
Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, bedroht einen NZZ-Journalisten wegen einer Reportage mit Straflager, wenn er sich nach Russland begäbe. Damit leistet er der Schweiz Orientierungshilfe: So würde Putin in Europa herrschen, wenn man ihn vormarschieren liesse. Das wäre nicht nur das Ende von Informations- und Meinungsfreiheit, sondern auch das Ende der Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Nach einer Meinungsumfrage, die Tamedia am 17.4.23 veröffentlicht*, scheint die neue Einwanderungsinitiative der SVP so gut wie angenommen zu sein, noch bevor sie lanciert ist, und der Wahlsieg der SVP so fest zu stehen wie das Ende der Bilateralen. Denn fast zwei Drittel der Befragten wollen die Einführung von Ausländerkontingenten.
Nun also auch Nein zur G-7-Task Force Oligarchengelder. Der Bundesrat rasselt immer weiter weg vom liberal-demokratischen Europa – mit Billigung der Parlamentsmehrheit. Immer weiter in die Isolation.
Tiefpunkt der Absurdität: Zwei Parteien, die zusammen die Mehrheit der Regierung stellen, versenken im Parlament die UBS-Vorlage. Die Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung erlaubt es, und die zweifelhafte Relevanz des Entscheids erleichtert es.
Die vielbeklagte militärische Abhängigkeit der europäischen Demokratien von den USA ist nicht neu. Sie begann im Zweiten Weltkrieg. Winston Churchill legt davon in seinen Memoiren dramatisch Zeugnis ab.
