PolitReflex - Ursachen und Rückwirkungen.

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Wenn das Blatt des SVP-Bereichsleiters Europapolitik den russischen Botschafter interviewt

Ulrich Gut 11. August 2023 Keine Kommentare

Nun hab’ ich doch noch das Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, gelesen, das in der Bundesfeier-Nummer der Weltwoche erschien (Nr. 30/31.23). Das Blatt des Bereichsleiters der SVP Schweiz für Europapolitik, Roger Köppel, ist nicht nur, wie hier bereits festgestellt, gänzlich uninteressiert am Schicksal von Alexei Nawalny, seiner neuerlichen Verurteilung und Strafverschärfung. Köppels Blatt brachte sogar fertig, den russischen Botschafter nicht auf die Drohung anzusprechen, die er gegen den NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen aussprach.

Für den Bereich Europapolitik der SVP ist ein Putin-Verteidiger verantwortlich

Ulrich Gut 10. August 2023 Keine Kommentare

„Hätten die Russen warten sollen, bis US-Raketen vor dem Kreml stehen?“ So lautet Roger Köppels neuster Rechtfertigungsversuch für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine („Editorial“, „Weltwoche“ 10.8.23). Dass er sich unablässig für Putin und dessen Gesinnungsfreunde einsetzt und diese zu Wort kommen lässt, ist vor allem beachtlich, weil Köppel als Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz den Bereich Europapolitik leitet.

Wenn schon FDP-Wahlallianzen mit SVP, dann nicht bedingungslos

Ulrich Gut 5. August 2023 Keine Kommentare

In einigen Kantonen kommen Listenverbindungen der FDP mit der SVP zustande. Dies trägt wohl dazu bei, dass die SVP noch mehr Mandate dazugewinnt, als durch die Dominanz des Migrationsthemas ohnehin zu erwarten ist. Wenn die Wahlallianzen mit der SVP an der Basis akzeptiert werden sollen, muss die FDP aufzeigen, dass sie sie nicht bedingungslos eingegangen ist.

„Massenware“ – respektieren gewählte SVP-Politiker Art. 7 BV: Menschenwürde?

Ulrich Gut 4. August 2023 Keine Kommentare

„Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen“ (Artikel 7 der Bundesverfassung). In einem Positionspapier über Einwanderung bezeichnet die SVP unerwünschte Ausländer als „Massenware“. Somit müssen wir damit rechnen, dass SVP-Vertreter den verfassungsmässigen Schutz der Menschenwürde zu missachten bereit sind.

Provokation als Strategie und Taktik: Ziele, Wirkungen, Drittwirkungen

Ulrich Gut 3. August 2023 Keine Kommentare

Koranverbrennungen sind wohl aktuell ein Inbegriff von Provokationen. Es lohnt sich aber auch unabhängig davon, über Provokation als Strategie und Taktik nachzudenken.

Ohne EU ein besseres Europa?

Ulrich Gut 2. August 2023 Keine Kommentare

„Diese EU muss sterben, damit Europa leben kann“, sagte Björn Höcke, der faktische Parteichef der AfD, auf deren Parteitag am 29.7.23 in einem Fernsehinterview. Dazu die „Frankfurter Allgemeine“ (31.7.23): „Die AfD ist ein Standortrisiko.“

Orbans „grossungarische“ Ambition – Sicherheitsrisiko für Westeuropa?

Ulrich Gut 1. August 2023 Keine Kommentare

Käme Viktor Orban Russland strategisch entgegen, würde er die Allianz wechseln, wenn ihm Russland nach einer „Neuordnung“ Europas die Rückgabe ehemaliger „Grossungarn“-Territorien verspräche, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor? Dann könnten russische Truppen zur österreichischen Grenze vorrücken, und durch ein militärisch schwaches Österreich an die Grenze der NATO, an Bodensee und Rhein.

Appelle aus der Schweiz für militärische Bereitschaft, militärischen Widerstand

Ulrich Gut 26. Juli 2023 Keine Kommentare

Die Empörung über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wächst weiter. In der Folge sind Appelle und Kritik aus der Schweiz an die NATO und ihre Mitgliedsländer zu vernehmen, die militärische Bereitschaft zu erhöhen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sich auf einen Übergriff Russlands auf NATO-Gebiet vorzubereiten. Dies ist verständlich, und neutralitätsrechtlich ist es problemlos, denn die Schweiz hat eine Verpflichtung zu Gesinnungsneutralität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner immer abgelehnt, zum Beispiel auch gegenüber dem Dritten Reich. Aber es stellt sich eine Konsequenzfrage.

„Die Schweiz als Ereignis“ – 50 schmackhafte Portionen Zeitgeschichte

Ulrich Gut 20. Juli 2023 Keine Kommentare

Viel lieber spät als nie: Soeben habe ich dieses Buch „Die Schweiz als Ereignis“ entdeckt, das NZZ-Inlandredaktor Marc Tribelhorn 2017 herausgab. Es ist noch greifbar, und es sei allen herzlich empfohlen, die sich der Bedeutung der jüngeren Vergangenheit für das Verständnis der Gegenwart und der möglichen Zukunftsentwicklungen bewusst sind – und gern spannende Kurztexte lesen.

Blocher, der Angstmacher

Ulrich Gut 13. Juli 2023 Keine Kommentare

„Nur wenn die SVP zulege, bekämen die anderen Angst, sagte Blocher. Dann ändere sich vielleicht etwas in Bern.“ Aus dem Bericht der NZZ über eine Versammlung der SVP des Kantons Zürich vom 11.7.23. Wer jetzt noch bereit ist, der SVP durch Listenverbindung zu Restmandaten und durch Wahlallianzen zu Ständeratsmandaten zu verhelfen, ist bereit, zu Blochers Angstmacherei beizutragen.

Frontalangriff auf die Strafjustiz

Ulrich Gut 13. Juli 2023 Keine Kommentare

NZZ-Redaktorin Katharina Fontana wirft der kantonalen Strafjustiz zu milde Umsetzung gesetzlicher Strafverschärfungen und damit Verletzung des Volkswillens vor. Sie wird ihm aber selbst nicht gerecht, indem sie Abstimmungsergebnisse unerwähnt lässt, die ihr nicht in den Angriffsplan passen.