Für den Wahlkampfchef der SVP, Nationalrat Marcel Dettling, trägt nur die Arbeit, die in der Privatwirtschaft geleistet wird, zur Wirtschaftsleistung bei. Das gibt Anlass, über den Nutzen von Arbeit zu diskutieren.
Ermutigende Abstimmung / Grundrechte und Rechtsstaat / Tod im Mittelmeer / Schweiz-EU / FDP und SVP / Kulturkritik
Wie schlecht die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen gemeinsamen Ständeratswahlkampf von FDP und SVP sind, zeigt ein Artikel über die freisinnige Kandidatin Regine Sauter in der NZZ vom 26.6.23.
Die Sozialpartner und die nationalkonservativen Teile der Parteien haben keine Bedenken, auf unabsehbare Zeit Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Europa zu verlieren – in einer Situation, die im internationalen Vergleich schon fast ein Wirtschaftswunder ist, und in der die Gewerkschaften weder Beschäftigungs- noch Lohnrückgang infolge von Marktanteilsverlusten befürchten. Es herrscht ja Fachkräftemangel.
Die drei deutlichen Ja vom 18. Juni 2023, insbesondere das Ja zum Klimagesetz, sind auch ein Signal für die Europapolitik: In der direkten Demokratie lohnt sich der Mut, gegen starke Gegnerschaft anzutreten.
Der Bundesrat hat am Freitag, 9.6.23, das Vernehmlassungsverfahren zur Kulturbotschaft 2025 eröffnet. Die Frist läuft bis 22. September.
Sie sind ja so verständlich, so berechtigt, so nötig, die immer heftigeren Aufschreie gegen das Verhalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Menschen, die auf Booten übers Mittelmeer kommen. Aber wieviel Rest-Humanität bewahrt werden kann, ergibt sich aus den innerstaatlichen Entscheiden über Aufnahme und Integration und aus der – noch weitgehend fehlenden – Strategie für den globalen Süden.
Die heruntergekommene „Sozialpartnerschaft“ ist keine tragfähige Basis für Neuregelung der Beziehungen zur EU.
Fast gleichzeitig entstanden das Schweizerisches Menschenrechts-Institut und das Institut für Justizforschung.
Atomwaffen / Militärische Bereitschaft / Taiwan, Ukraine / Geschichtswissen / Schweiz-EU / Fall Stäfa / Alzheimer
Die NZZ veröffentlicht am 23.5.2023 eine ausführliche Darlegung der Wirkung von Atomwaffen. Dies ist nicht nur wichtig für den Bevölkerungsschutz und für die Vorbereitung auf dessen europaweite Zusammenarbeit. Es setzt auch der atomaren Erpressung eine Grenze.
Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein sind für die politische Orientierung wichtiger denn je. Mit gutem Grund erscheinen immer neue Publikationen, die die heutigen Krisen und Kriege historisch erklären, und Zeitungen leisten sich historische Beilagen. Gerade jetzt den Geschichtsunterricht zu schwächen, wäre unvereinbar mit der zu Recht geforderten Heranbildung kompetenter Aktivbürgerinnen und -bürger.
