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Wahlen, Grundrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht

Eine Demokratie ist nur so gut wie die Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaat. Grundrechte und Rechtsstaat müssen aktives Bürgerinnen- und Bürgerverhalten vor staatlichen und privaten Sanktionen schützen: Ausübung demokratischer Rechte, Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung. Deshalb gebietet es die Demokratie, dass Grundrechte und Rechtsstaat Wahlkriterien sind – wie auch die Achtung vor dem Völkerrecht, vor allem im Kleinstaat.

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Aussenbeziehungen: Aus Wahlkampf verdrängt – aber Volksinitiativen kommen

Parteien und Verbände bemühen sich, Europa-, Sicherheits- und Neutralitätspolitik aus dem Wahlkampf möglichst fernzuhalten. Aber sie werden das neu gewählt Parlament stark beschäftigen . Dazu werden zwei Volksinitiativen gegensätzlicher Grundhaltungen beitragen: Integrationsfreundliche Organisationen lancieren eine Europainitiative, die SVP eine Neutralitätsinitiative.

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Weshalb sich wieder mehr Menschen dem Nationalsozialismus zuwenden

FPÖ-Chef Norbert Kickl, der österreichischer Bundeskanzler werden könnte, findet es patriotisch, dass seine Parteijugend in einem Video den Wiener „Hitlerbalkon“ zeigt. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahlen, appelliert an die Deutschen, stolz auf die Nazizeit zurückzublicken**. Die Diskussion, ob Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, in der Jugend antisemitisch und rechtsextrem gewesen sei, gibt seinen Freien Wählern vor den Wahlen Auftrieb.***

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Zum Wahlthema Einwanderung: Integration findet statt und nützt

Zur Förderung ihres Leitthemas im Wahlkampf verbreitet die SVP in raschem Rhythmus Inserate und Posts über delinquierende Migranten. Dem muss entgegengestellt werden, dass ein grosser Teil der Menschen, die einwandern, sich integrieren und konstruktiv an unserer Gesellschaft mitarbeiten.

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Ralph Tharayil und die Entwicklung des Kulturjournalismus in der Schweiz

SWR-Bestenliste im September 2023: „Auf Platz fünf steht der Schweizer Ralph Tharayil mit dem Roman „Nimm die Alpen weg“. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“ am 31.8.23 im Feuilleton. Wann haben Sie in Ihrer Tageszeitung über Ralph Tharayil gelesen, eine Vorstellung oder gar Kritik dieses Romans?

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Schweizer Wahlen – ohne Notwendigkeit der Mehrheitsbildung

Wahlziel jeder Schweizer Partei ist das Halten oder Vergrössern ihrer Minderheit. Um der Regierung anzugehören, muss sie nicht koalitionsfähig werden, und schon gar nicht in die Nähe einer eigenen Mehrheit kommen. Ein Zugewinn von beispielsweise 2 Prozentpunkten oder gar einigen mehr wird als Wahlsieg gefeiert werden. Was bedeutet dies für die Führung der Wahlkämpfe, für die Sachpolitik der nächsten Legislaturperiode und für die Entwicklung der Parteien?

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Der Pflegenotstand sollte ein zentrales Wahlkampfthema werden

Wenn die Wahlen nach dem Kriterium entschieden werden sollen, welche Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten für die grössten, drängendsten Aufgaben der kommenden Jahre die überzeugenderen Vorschläge haben, müsste der Pflegenotstand eines der Hauptwahlkampfthemen sein.

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Geschichten aus dem Kalten Krieg – in Putins Sinn erzählt

Die Weltwoche, Zeitung des Ressortchefs Europapolitik der SVP, hat „von den USA unterstützte Versuche eines Regimewechsels während des Kalten Krieges (1947–1989)“ zusammengestellt. Vorab: Würde man die Liste ab1942 führen, müsste man aufnehmen, dass die USA entscheidend zum Sturz von Hitler und Mussolini beitrugen.

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