Die Generalversammlung der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) entschied am 9. September 2023 einstimmig, „dem Vorschlag des Vorstands zu folgen und der «Europa-Allianz» – dem Zusammenschluss der Trägerorganisationen der «Europa-Initiative» – beizutreten, wenn der anfangs Juli 2023 überarbeitete Initiativtext von der Allianz mitgetragen wird“ (Link zur Mitteilung der EBS; Link zur Mitteilung von Operation Libero). Die Grüne Partei, die bis dahin an einem gemeinsamen Initiativprojekt mit Operation Libero beteiligt war, wird noch beschliessen, ob sie das Verhandlungsergebnis unterstützt.*
Die „Allianz“, mit der sich die EBS nun auf eine gemeinsame Volksinitiative einigte, besteht, zusätzlich zu Operation Libero und (bisher) Grüner Partei, aus Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS, Suisseculture, La Suisse en Europe, Volt Schweiz, Verband Schweizerischer Berufsorchester, die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ), Jungen Grünen, Forum für Mittelost- und Südosteuropa (FOMOSO).
Der durch die beiden Partner überarbeitete Initiativtext wird demnächst vorgestellt. Sie wird nicht den Beitritt zur EU fordern, sondern eine Neuorientierung der Europapolitik, welche einen möglichst ungehinderten und gleichberechtigten Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der demokratischen und freiheitlichen Staaten Europas ermöglicht. Diese Neuorientierung kann auf verschiedene Wege führen.
Ist die Europainitiative nötig?
Erfahrungsgemäss kommt eine Volksinitiative etwa drei Jahre nach ihre Einreichung zur Abstimmung. Wie wird sich die schweizerische Europapolitik in den kommenden drei vis vier Jahren entwickeln? Es sieht nicht danach aus, dass die rechten und linken Blockadekräfte ihren Widerstand gegen eine Wiederherstellung einer soliden Vertragsbasis für die bilateralen Beziehungen einstellen. Dazu kommt, dass sie, wenn die aktuellen Umfrageergebnisse nicht trügen, durch die kommenden Wahlen leicht gestärkt werden, insbesondere die rechte Blockadekraft, vielleicht auch die linke.
Somit müssen wir damit rechnen, dass die Schweiz den Weg zum EU-Drittstaat weitergeht, sodass der Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU-Staaten fortwährend erschwert wird. Wenn die Europainitiative zur Abstimmung kommt, wird dies viel besser beurteilbar sein. Heute wird noch weitgehend mit Prognosen gefochten.
Auch der weitere Rahmen der schweizerischen Aussenbeziehungen wird sich entwickeln: Wird die Rivalität der Supermächte eskalieren? Kann und will Russland seinen Krieg über die Grenzen der Ulkraine hinaustragen? Wird China gewaltsam gegen Taiwan vorgehen? Welches werden die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und auf die Sicherheit eines europäischen Kleinstaats wie der Schweiz sein?
In dieser Lage ist nur taktisch verständlich, dass Parteien und Verbände die Europa- und die Neutralitätsfrage aus dem Wahlkampf verdrängen. Taktisch: Sie wollen nicht zeigen, dass sie in diesen Fragen in ihrem Innern uneinig sind, und sie wollen ihre Wahlbündnisse mit den rechten und linken Blockadekräften vor störenden Differenzen schützen.
* Der europapolitische Weg der Grünen an die Schwelle zu einer Europainitiative ist bemerkenswert: Ohne Unterstützung der Grünen hätte die SVP 1992 die Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum EWR wohl nicht geschafft. Er fiel mit einem Neinstimmen-Anteil von nur 50,3 Prozent. Nun wird interessant sein, zu beobachten, ob sich der gewerkschaftliche Flügel der Grünen der Unterstützung der Europainitiative widersetzt.
