Wenn man diese Funktion ernst nimmt, muss man annehmen, dass alles, was die SVP europapolitisch fordert, bekämpft oder verlauten lässt, massgeblich durch einen freiwilligen, eifrigen Interessenvertreter Putins beeinflusst wurde.
Zur Bedeutung der Parteileitung, der die Leiter der sechs Politikbereiche angehören:
„Die Parteileitung ist verantwortlich für die strategische Planung und Ausrichtung der Partei. Sie pflegt den Kontakt zu den Kantonalparteien und entscheidet auf Begehren von Einzelmitgliedern, Parteiorganen, Sektions-, Bezirks- oder Kantonalparteien Streitigkeiten innerhalb der Partei. Der Parteileitung obliegt die Aufsicht über die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der eidgenössischen Wahlen. Die Parteileitung tagt in der Regel monatlich.“ Link.
Im Interesse Putins liegt die Schwächung der Europäischen Union und der NATO. Die SVP fordert, die Schweiz solle ökonomische, wissenschaftliche und politische Partnerschaften ausserhalb des demokratischen Kontinentaleuropas – bis nach China – stärken, um von der EU unabhängiger zu werden, und die militärisch notwendige Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO, nun insbesondere bei European Sky Shield, unterlassen. Und die SVP bedient Russland mit der Behauptung, die Schweiz sei „Kriegspartei“ geworden, weil sie sich schlecht und recht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt.
Diese Positionen sind offenbar unter massgeblichem Einfluss eines konsequenten Vertreters von Putins Interessen, Verteidigers seiner militärischen Aggression und damit zumindest Verharmlosers der damit verbundenen Kriegsverbrechen erfolgt.
Wer trotz allem, was dagegen spricht, in diesem Wahlkampf eine Allianz mit der SVP eingeht, täte gut daran, von ihr zu verlangen, dass sie sich von diesem Bereichsleiter Europapolitik trennt.
Kürzlich wurde bekannt, dass Alexei Navalny zu einer weiteren langen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, und dass sein Haftregime verschärft wird. Nicht auszuschliessen, dass das Regime diesen Mann physisch brechen will, womöglich bis hin zum Tode. Deshalb forderte der Schreibende den Ressortleiter Europapolitik der SVP in den sozialen Medien auf, seine gute, auch durch Berichte von einer Russlandreise dokumentierte Beziehung nach Russland zu nutzen, um in seiner Zeitung ein Wort für Navalny einzulegen. Er tat es nicht. Und er interessierte sich auch nie für die Arbeitsbedingungen der russischen Journalistinnen und Journalisten – die unabhängigen sind im Exil oder im Gefängnis.
Mehr dazu:
„Zur Berechtigung des Widerstands der Ukraine und ihrer Unterstützung durch den Westen“ (Link).
„Unter Führung Roger Köppels greift die SVP jetzt die EU an“ (Link).
„SVP muss sich Köppels Putin-Propaganda und Völkerrechts-‚Verständnis‘ zurechnen lassen“ (Link).
„Weltwoche – wie gegen Ukraine, so gegen Taiwan“ (Link).
„Orban wünscht Trumps Rückkehr und erwartet von ihm raschen Frieden mit Putin“ (Link).
„Was halten Leute wie Roger Köppel von der Lage des russischen Journalismus?“ (Link).
„Wenn Putin Europa beherrschen würde“ (Link).
„Durch die Bezeichnung der Schweiz als Kriegspartei handelt die SVP gegen Landesinteresse“ (Link).
„‚Kriegspartei!‘ – oder: Wie uns Christoph Blocher seine Neutralitätsinitiative erklärt“ (Link).
„Wenn schon Wahlallianzen mit der SVP, dann nicht bedingungslos“ (Link).
