Orban wünscht Trumps Rückkehr und erwartet von ihm raschen Frieden mit Putin

Die Willfährigkeit der „Weltwoche“ gegenüber China steht in einem grösseren Zusammenhang. Die „Weltwoche“ hat mehrere Rehabilitierungsversuche unternommen: Von Hermann Göring bis neuestens zu Jair Bolsonaro. Das kann nicht nur Lust an Provokation sein. Offenbar will man Akzeptanz für eine Art von Führung fördern, die man für stark hält – und vielleicht auch für die Schweiz erstrebenswert: Für eine Schweiz, die sich gegen die EU und gegen die in ihr zusammengeschlossenen Demokratien erheben soll.

„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.

Ob die Stabilisierungsverträge („Bilateralen III“), die jetzt zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt werden, in der Abstimmung nur das Volks- oder auch das Ständemehr brauchen werden, ist politisch und rechtlich umstritten. Auf jeden Fall ist richtig, nötig und möglich, darauf hin zu arbeiten, dass sie ständemehrfähig wären.