Als wir vernahmen, dass eine Kreml-hörige russische Justiz einen US-amerikanischen Korrespondenten gefangen hält und mit einer langjährigen Gefängnisstrafe bedroht, mag der eine oder andere gedacht haben: Er ist ja ein Amerikaner – einem Europäer oder gar Schweizer könnte das nicht passieren. Botschafter Garmonin hat diese Illusion abgestochen.
Wie hindert man Putin daran, sein Gewaltregime Richtung Westen auszudehnen? Nur durch Geschlossenheit und Entschlossenheit der europäischen Demokratien.
Jede freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie Europas, auch die Schweiz, muss sich zum Schutz einer jeden Schwesterrepublik bekennen und sich tatkräftig dafür einsetzen – auch im Bewusstsein, dass der militärische Schutz durch die USA nicht mehr für alle Zeiten garantiert ist. Wird „America-First“-Trump nochmals Präsident, kann er Europa eine Art neues „Jalta“ bescheren: Zulassen, dass Putin zunächst das sowjetische Imperium wiederherstellt, und den militärischen Schutz des verbleibenden freie Europas vermindern. Putins Propagandisten drängen schon weiter nach Westen, über die Grenzen des damaligen Warschauer Pakts hinaus: „Eurasien“, wie Medwedews Formel lautet, beherrschen.
Die Schweiz muss sich zur Erkenntnis durchringen, dass Neutralität unter den heutigen Voraussetzungen nicht mehr zeitgemäss ist – schon deshalb, weil die Schweiz ihr Territorium nur mit NATO-Unterstützung militärisch verteidigen könnte. Und sie muss die Konsequenzen ziehen.
Politisch war die Neutralität im Ersten Weltkrieg sinnvoll, weil sich die Legitimität der Kriegführung zwischen unseren Nachbarländern bei Kriegsbeginn nicht so stark unterschied, dass eine Parteinahme zwingend gewesen wäre, und weil eine Parteinahme zu einer Spaltung zwischen den schweizerischen Sprachregionen hätte führen können. Beide Voraussetzungen sind heute nicht gegeben. Während des Zweiten Weltkriegs war Neutralität nach Frankreichs Kapitulation faktisch unmöglich. Die Schweiz war von den Achsenmächten umzingelt und konnte nur noch politisch das Ziel verfolgen, nicht durch Wehrmacht und SS besetzt zu werden.
Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben versucht, die Interessen der Schweiz zu wahren, indem sie die Weitergabe schweizerischer Waffen an die Ukraine verboten und sich weigern, der Task Force beizutreten, die die G-7-Staaten zur Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen einsetzten. Nachdem die SVP – Christoph Blocher voran – die Schweiz als Kriegspartei bezeichnete, macht nun der Kreml, vertreten durch Botschafter Garmonin, klar: Die halbherzige Politik der Schweiz schützt sie nicht vor Drohung und Gewalt des Kreml zur Unterdrückung der schweizerischen Informations- und Meinungsfreiheit.
Siehe auch:
„Wie lange verkennt oder bestreitet die Schweiz noch die Zugehörigkeit zum demokratischen Europa?“ (Link)
„Extreme Neutralitätsdoktrin beginnt der Sicherheit der Schweiz zu schaden“ (Link)
„Nachrüstung – eine Zukunft für die bewaffnete Neutralität?“ (Link)
„Verteidigungsfall und Neutralität – Schweiz und Ukraine“ (Link)
„Die Pflicht, das Territorium neutral zu halten, ist gegen eine Grossmacht einzelstaatlich unerfüllbar“ (Link)
„Lässt sich das schweizerische Neutralitätsverständnis realistisch weiterentwickeln?“ (Link)
