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Unter Führung Roger Köppels greift die SVP jetzt die EU an

Bisher konnte man die Haltung der Schweizer Isolationisten gegenüber der EU etwa so verstehen: Sie mag ihre Berechtigung haben, aber wir brauchen sie nicht, sie ist nichts für uns und hat uns nichts zu sagen. Nun greift die SVP unter Führung von Roger Köppel, Ressortleiter Europapolitik der Parteileitung, die EU als korrupte angebliche Wertegemeinschaft an.

Der Verleger und Chefredaktor der „Weltwoche“ ist nicht, wie viele hofften, eine extreme Randerscheinung seiner Partei, sondern repräsentativ für sie. Dies macht die Partei nun klar, in dem sie auf ihrer Homepage (Link) sowie via Facebook und Twitter als Parteimeinung einen Frontalangriff Köppels gegen die EU verbreitet (Auszug):

„Die SVP weist die europapolitische Standortbestimmung des Bundesrats zurück. Die SVP Schweiz fordert den Bundesrat auf, nicht die angebliche, durch Korruptionsaffären belastete „Wertegemeinschaft“ EU, sondern die Werte der Schweiz ins Zentrum zu stellen.“

Selbst hinter die prorussische Haltung der „Weltwoche“ zum Ukraine-Krieg konnte Köppel seine Partei bringen:

„Die Mainstream- und Euroturbo-Parteien haben im Sturm des Ukraine-Kriegs den Kopf verloren. Nach der Neutralität wollen sie nun auch die schweizerische Unabhängigkeit preisgeben. Das ist brandgefährlich. Die EU steckt tief im Krieg mit Russland. Rezessionen, soziale Probleme und politische Unruhen sind an der Tagesordnung.“

*

Wer glaubte, einen bürgerlichen „Schulterschluss“-Wahlkampf exklusiv mit den wirtschafts-, finanz-, sozial- und landwirtschaftspolitischen Themen des Wahlbündnisses der Wirtschaftsverbände führen zu können, wird sich damit abfinden müssen, dass die SVP dies nicht zulässt. Sie zwingt uns die Europa-, die Neutralitäts- und die Sicherheitspolitik auf, einschliesslich der Ukraine-Frage. Das ist durchaus begrüssenswert. Es muss klar sein, dass jedes zusätzliche Mandat, das durch ein Wahlbündnis an die SVP geht, ein Mandat für eine direkt gegen die EU, direkt gegen den Westen gerichtete Politik ist.

Roger Köppel führt die SVP an die Seite der rechtsextremen, Putin-freundlichen Parteien Europas. Und sie lässt sich offensichtlich durch ihn führen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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