Das Ukraine-Propagandamuster, angewandt auf Taiwan:
- Putin beschimpft die ukrainische Regierung als faschistisch – „die taiwanesische Oppositionspolitikerin Joanna Lei wirft der Regierung in Taipei vor, die Demokratie abzubauen und sich von der Volksrepublik stärker abgrenzen zu wollen“.
- Die Ukraine kämpfe nicht für ihre Souveränität und für ihr Recht auf Weiterentwicklung zu einer freiheitlichen Demokratie, sondern für die USA – „Die USA wollten auf Kosten Taiwans ihre eigenen Interessen durchsetzen, so Lei. Sie befürchtet, dass Amerika die kleine Republik China, also Taiwan, für einen Stellvertreterkrieg gegen die Volksrepublik benutzen könnte.“ (Zitate aus der Einleitung des Interviews durch den Interviewer Pierre Heumann.)
- Neo-Pazifismus, wie ihn die Weltwoche am Beispiel von Sahra Wagenknecht und Konsorten hochleben lässt – angewandt auf Taiwan, in den Worten Joanna Leis: „Im Westen steht die Demokratie auf der Wertliste ganz oben, zusammen mit Freiheit und Gleichheit. Aber wichtiger ist doch das Recht zu leben. Wenn wir nur von Demokratie, Freiheit und Gleichheit sprechen, ohne über das Recht zu leben zu sprechen, und sogar bereit sind, Taiwan in den Krieg zu stossen, dann bedeutet das, dass wir für die drei anderen Werte grosse Opfer bringen. Das wäre gegenüber den Taiwanesen nicht fair. Deshalb würden wir gerne sehen, dass Menschen auch die Friedensagenda hochhalten und vorantreiben.“
Als „friedliche Lösung“ konnte sich Lei „zum Beispiel eine Commonwealth-Lösung, bei der Taiwan nicht Teil des chinesischen politischen Systems wird“ vorstellen. Erst seit Nancy Pelosis, der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Besuch Taiwans wolle „die Volksrepublik“ nichts mehr davon wissen. – Als ob Diktator Xi nicht in Hongkong gezeigt habe, dass er das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ nicht mehr will – lang vor Pelosis Besuch.
Kein Wort in diesem Interview auch dazu, dass Xi seit vielen Jahren in Partei, Armee und Volk die Erwartung aufbaut, Taiwan in den Staatsverband zurückzuholen, und dies wenn nötig militärisch.
Kein Wort davon, dass dies Demokratie, Freiheit und Gleichheit nicht nur als abstrakte Werte, die sie für Frau Lei offenbar sind, beseitigen würde, sondern dass sie die Bevölkerung von Taiwan einem repressiven System aussetzen würde, das nicht nur Minderheiten in Xinjiang (Uigurien) und Tibet unterdrückt, sondern mit brutalen Methoden gegen Oppositionelle und ihre Anwälte und Anwältinnen vorgeht. Die ukrainische Bevölkerung beweist gerade Willen und Opferbereitschaft, ihre Unterwerfung unter eine solche Herrschaft zu verhindern.
Kein Wort auch darüber, dass die USA am Ausbruch eines Taiwan-Kriegs in keiner Weise interessiert sind, und somit erst recht nicht an der Herbeiführung eines Stellvertreterkriegs. Er würde den USA und ihre Verbündeten enorme Opfer an Menschen und Kriegsmaterial kosten und die globale Wirtschaft in einen Abgrund stürzen. In einem schweren Dilemma versuchen die USA, in Beijing durch Unterstützungszusagen an Taiwan Unsicherheit über den Verlauf eines Eroberungsversuchs zu bewahren.
Link zum Interview (hinter Paywall), erschienenen am 16.2.23.
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Wenn sich die Weltwoche nun auf Propaganda für einen militärischen Angriff von Xi’s Diktatur auf Taiwan vorbereitet,
- steht dies im Zusammenhang einer langjährigen positiven Haltung und wirtschaftlicher Interessen von Christoph Blocher und Magdalena Martullo-Blocher gegenüber China, von Letzterer soeben wieder bekräftigt (Link).
- und ist Teil einer Anti-Europa-Politik, vertreten durch Roger Köppel als Ressortleiter Europapolitik in der nationalen Parteileitung: Sie hängt der Illusion an, sich durch Pflege und Ausbau der Geschäftsbeziehungen zu China für einen Niedergang der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union schadlos halten zu können.
Siehe auch:
„Ukraine, COVID und die Gefahr eines Taiwan-Kriegs“ (Link)
„Nach Taiwan reisen: Solidarität bekunden, ohne falsche Hoffnungen zu wecken“ (Link)
„Wie weiter mit den Geschäftsbeziehungen zu China?“ (Link)
