Und plötzlich gibt Konfrontation OL & GLP gegen FDP der Schweizer Politik neuen Impuls.

Überraschend kommt die Eskalation nicht. Es sind drei Auseinandersetzungen, die Operation Libero und Grünliberale einerseits, die FDP anderseits, gegeneinander aufbrachten: Konzernverantwortungsinitiative, Antiterrormassnahmen-Gesetz (PMT) und Rahmenabkommen. Es tut der schweizerischen Politik gut, wenn die Konfrontation mit und unter den Polparteien Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bekommt. Und die Themen lohnen den Streit.

Es geht um Wesentliches: Das Verständnis von Liberalität, Grundrechten, nationaler Souveränität, Integration und Kooperation in Europa.

Operation Libero hat mit der grünliberalen Sanija Ameti eine aus der Kampagne gegen PMT kampferprobte Ko-Präsidentin gewählt, die mit Paukenschlägen antritt. Aus FDP und NZZ wird scharf zurückgeschossen: Operation Libero sei jetzt eine Sektion der Grünliberalen, und die Grünliberalen seien überhaupt nicht liberal, sie seien ja aus der grünen Partei entstanden und stimmten im Nationalrat in wirtschaftsrelevanten Fragen meist mit der Linken. OL reite mit dem Rahmenabkommen ein totes Pferd, wogegen die FDP die bilateralen Verträge mit der EU garantiere.

Operation Libero hat weiterhin Mitglieder aus andern Parteien als der GLP, und parteilose Mitglieder, und sie wird anders operieren als eine Partei. Aber sie hat keinen Grund, ihre politische und personelle Nähe zu den Grünliberalen herunterzuspielen. Sich gegenseitig zu unterstützen, jede in ihrer eigenen Rolle, kann sowohl OL als auch GLP stärken.

Das Entscheidende an dieser Entwicklung ist gut für die schweizerische Politik: Der umstrittene Anspruch auf Liberalität und auf Offenheit gegenüber Europa. Das braucht nicht zu bedeuten, dass die Streitparteien auf Dauer unfähig und unwilllig zu bereichsweiser Annäherung und Zusammenarbeit sind. Sie werden durch die Polparteien auch künftig herausgefordert werden. Die nächsten Initiativen von SVP und Juso kommen bestimmt. Wohl oder übel werden sich die Streitparteien dann und wann auf derselben Seite einer Front wiederfinden. Unmöglich sollte das nicht sein, wenn man bedenkt, dass die deutsche FDP sich anschickt, mit Grünen und SPD zu regieren…

Die FDP muss nach dem Wechsel im Präsidium ihren Weg in der Klima- und Europapolitik finden – unter einem Präsidenten Thierry Burkart, der Erwartungen weckte, weil er das CO-2-Gesetz und das Rahmenabkommen bekämpfte. Unter einem Präsidenten aber auch, der die Mitgliedschaft und Wählerschaft der Partei beisammenhalten und erweitern will. Konkurrenz tut gut, auch der FDP, auch und gerade in dieser schwierigen Phase.

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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