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Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Europapolitik beschleunigen?

Aus der SP wird nun vorgeschlagen, ihrem Bundesrat Alain Berset das Aussenministerium zu übertragen („NZZ am Sonntag“, 4.12.22). Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Beziehungen Schweiz-EU beschleunigen?

Ein sozialdemokratischer Aussenminister hätte zumindest anfänglich bessere Voraussetzungen für einen weiterführenden Dialog mit den Gewerkschaften über die Interessen der schweizerischen Lohnabhängigen. Wenn er ihnen darlegen würde, dass auch die EU einen ernsthaften Lohnschutz kennt, dass der Gerichtshof in Luxemburg tatsächlich ein Gericht ist und nicht eine Anwaltschaft der Kommission, und dass die Einbussen der Schweiz auf den Märkten und bei den Kooperationen der EU auch für die Lohnabhängigen immer nachteiliger werden können, würden die Gewerkschaften nicht einen parteipolitischen Gegner anhören, sondern einen Bundesrat aus ihrem eigenen Lager.

Innerhalb des Bundesrates könnte der sozialdemokratische Aussenminister aufgrund dieses Dialogs vielleicht eine Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen herbeiführen, die dazu führen könnte, dass die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die Rückwendung der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU einstellen würden.

Man darf sich allerdings keine Wunder davon erwarten. Die bürgerliche Mehrheit des Bundesrates wird nicht zu einer wesentlich stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes bereit sein. Auch ein sozialdemokratischer Aussenminister hätte kollegial die Arbeitsmarktpolitik der bürgerlichen Mehrheit des Bundesrates zu vertreten. Und solange die Gewerkschaften die Nachteile des Niedergangs der bilateralen Beziehungen für erträglich halten, werden sie wohl hart bleiben, auch gegenüber einem Parteifreund im Aussenministerium.

Das Angebot der SP, eine unbequeme Rolle zu übernehmen, sollte wohl dennoch nicht ausgeschlagen werden – im Bewusstsein, dass es trotzdem noch lange gehen kann, bis die Erfahrungen mit dem Alleingang und mit den verstärkten Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU eine Neuorientierung der schweizerischen Europapolitik reif werden lassen.

*

Übrigens stellte die SP nach 1966, als Friedrich Traugott Wahlen (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) zurücktrat, während mehr als 40 Jahren den Aussenminister bzw. die Aussenministerin (Link): Willy Spühler (1966-1970), Pierre Graber (1970-1978), Pierre Aubert (1978-1987), René Felber (1988-1993) – unterbrochen durch die Christdemokraten Flavio Cotti (1993-1999) und Joseph Deiss (1999-2002) – und Micheline Calmy-Rey (2003-2011), gefolgt von den Freisinnigen Didier Burkhalter (2012-2017) und Ignazio Cassis (ab 2017). Während Jahrzehnten zog die bürgerliche Mehrheit andere Departemente vor, was bei Teilen der bürgerlichen Basis zu einer Entfremdung von der Aussenpolitik beitrug.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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