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Drohungen gegen Schule Stäfa: Wer muss sie aufklären?

Unbefriedigend ist, dass eine strafrechtliche Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Deshalb ist auch das Parlament gefordert.

Die Gemeinde Stäfa wird Angestellte unterstützen, wenn sie Anzeige erstatten gegen Personen, die durch Drohungen die Absage des „Gender-Tags“ erzwungen haben (Link zum Bericht der Zürichsee-Zeitung). Das ist richtig.

Diese Personen haben nicht nur Drohungen ausgestossen, sondern mitgeteilt, dass sie Straftaten vorbereiten. Sie kündigten an, vor der Sekundarschule Stäfa aufzumarschieren, um massive Gewalt zu üben. Wäre es harmloser gewesen, wäre die Kantonspolizei wohl bereit gewesen, die Durchführung dieser Lehrveranstaltung zu sichern.

Angesichts der Feststellung, dass die SVP-Leitung dies in Schutz nimmt, geht es nicht mehr nur um die Bestrafung dieser Täter, sondern auch darum, abzuklären, ob Teile der SVP daran sind, mit einer gewalt- und deliktbereiten „Truppe“ zu kooperieren oder sogar selbst eine solche aufzubauen.

Unbefriedigend ist, dass diese Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Der Vorfall muss deshalb auch politisch abgeklärt werden, primär durch die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats, unter dem Aspekt Kantonspolizei.

Siehe auch:

„Erfolgreiche Gewaltdrohung gegen Schule Stäfa – wehret den Anfängen!“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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