Freies Behaupten und Fordern ist auch in der Coronakrise beliebt. Es entspricht dem „Konkordanz“-System der unverbindlichen Regierungszugehörigkeit, dass jede Regierungspartei nach aussen frei ist – und gerade deshalb intern oft geradezu gezwungen -, ihre stärksten Interessengruppen und Flügel zu bedienen. In der Coronakrise kann dies fatal werden. Und die Parteien könnten es besser. Deshalb müssen wir sie unter Erklärungsdruck nehmen: Wie habt Ihr Eure Forderungen erarbeitet?

Mit gütiger Tamedia-Hilfe lanciert die SVP ihre Forderung: „SVP will Mitte April Läden wieder öffnen“, prangt auf der Frontseite der „SonntagsZeitung“. Dieser Tageshit hat drei Autoren, darunter Arthur Rutishauser, Chef aller Tamedia-Redaktionen.

Gute Pflege alter und kranker Menschen ist zweifellos einer Mehrheit der Bevölkerung ein grosses Anliegen. Man will sie für nahestehende Menschen, aber auch für den Fall, dass man selber eines Tages darauf angewiesen ist. Anderseits leiden Viele unter den steigenden Prämien der Krankenversicherungen. Deshalb ist es wichtig, klarzumachen, wie die Qualität der Pflege mit der Entwicklung der Gesundheits- und Sozialkosten zusammenhängt.

Der Kampf für die Pflegeinitiative – oder für einen valablen Gegenvorschlag – wird mit beklemmender Härte geführt. Junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, hören die zentrale Botschaft: Wenn du einen Pflegeberuf wählst, läufst du ein Risiko von etwa 40 Prozent, dass du darin unzufrieden und unglücklich wirst und aussteigst. Wie gross müssen Empörung und Verzweifung sein, dass man das eigene Interesse an der Motivierung von Berufsnachwuchs so rigoros zurückstellt?

Wiederholt sich die „Geschichte“? 2011/12 nahmen Stände- und Nationalrat mit nur wenigen Gegenstimmen die Motionen Steiert (SP) und Wehrli (CVP) „Steuerbarkeit der Demenzpolitik“ an, obwohl der Bundesrat Ablehnung beantragt hatte. Daraus resultierte die Nationale Demenzstrategie. Nun lehnt der Bundesrat eine ähnlich breit abgestützte Motion von Nationalrätin Maya Graf ab – und argumentiert wie damals. Kurz zusammengefasst: Ihr habt ja recht, aber wir tun schon das Nötige.

Nun lancieren also die Jungfreisinnigen eine Volksinitiative zur Erhöhung des AHV-Rentenalters. Das ist auf jeden Fall gut – egal, ob man der Initiative zustimmt oder nicht. Denn nachdem die Rechte 2017 die Abstimmungsvorlagen „Altersvorsorge 2020“ versenkte, war es an der Zeit, Volk und Ständen Gelegenheit zum Entscheid über eine homogen bürgerliche Revision zu geben. – Wirklich weiterführende Vorschläge legt aber Avenir Suisse vor.

Liberale Sozial- und Gesundheitspolitik fordert Eigenverantwortung. Durch Betreuung und Pflege kranker und alter Angehöriger wird sie durch viele Frauen – vorwiegend Frauen! – und Männer in höchstem Masse wahrgenommen, oft bis zum gesundheitlichen und sozialen Geht-Nicht-Mehr. Der unabgegoltene wirtschaftliche Wert geht in viele Milliarden. Aber er wird vermindert, wenn diese Menschen ob zu viel Eigenverantworlichkeit erkranken und verarmen.

Die Niederlande bleiben Musterstaat für ein besseres Leben mit Demenz. Der Zufall wollte, dass am selben 24. Oktober 2019, als Bund und Kantone die Schaffung einer Plattform bekanntgaben, an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe in Den Haag die zweite achtjährige Phase der niederländischen Demenzstrategie – des „Deltaplans Demenz“ – vorgestellt wurde.