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Abzug von US-Truppen. Trumps widersprüchliche Sicherheitspolitik in Europa.

Nun ist es also bestätigt: Trump wird die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von 34’500 auf 25’000 reduzieren. Aber globalstrategisch wichtige Elemente belässt er dort. Solange er annimmt, diese seien in Deutschland in genügender Sicherheit, kann die deutsche Sicherheitspolitik so schlecht nicht sein.

Aus dem Bericht des NZZ-Deutschlandkorrespondenten Jonas Hermann vom 17.6.20:

„Als Begründung nannte er den Verdruss darüber, dass die deutsche Regierung die Verteidigungsausgaben nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhe, wie es mit den Nato-Partnern vereinbart worden sei. Deutschland lag 2019 bei einem Anteil von 1,38 Prozent. Trump sprach von immensen Kosten der Stationierung der US-Truppen in Deutschland und fragte: «Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.» Trump spielte damit auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, über die Gas von Russland nach Deutschland fliessen soll. Die USA wollen deren Fertigstellung verhindern und haben entsprechende Sanktionen verhängt.“

Zur deutschen – und europäischen – Sicherheitspolitik gehört aber eben nicht nur Militär, sondern auch eine Russlandpolitik, welche das Interesse des Kremls an Wirtschaftsbeziehungen zu Westeuropa stärkt. In diesem Sinne ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch sicherheitspolitisch sinnvoll. Und solange Trump seine globalstrategisch höchst relevanten Einsatzleitungs-Strukturen aus Ramstein nicht abzieht, hält sich sein Misstrauen in die deutsche Sicherheitspolitik offensichtlich in Grenzen.

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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