Sie befinden sich hier:

China, Taiwan und die Beziehungen Schweiz-EU

„Das Freihandelsabkommen mit China stärkt die schweizerische Position im ungeklärten Verhältnis zur EU“, schreibt NZZ-Redaktor Georg Häsler in der Ausgabe vom 6.8.22. Eine verbreitete Auffassung. Aber Häsler legt auch dar, wie diese Strategie durch die Entwicklung des Taiwan-Konflikts in Frage gestellt ist.

Mehr China, weniger EU als schweizerische Aussenwirtschafts- und Kooperationspolitik (z.B. für Forschung) – das hat keine Zukunft. Das zeigt nicht erst der Taiwan-Konflikt. Aber durch ihn wird eine Wiederherstellung nachhaltig geregelter Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU dringend.

Abgesehen von der ökonomischen Beurteilung: Die Schweiz gehört an die Seite der Demokratien und Rechtsstaaten. Eine zweideutige Haltung der Schweiz gegenüber den Drohungen Chinas gegen Taiwan kommt nicht in Frage, erst recht nicht gegenüber einem Eroberungsversuch.

Link zum Artikel von Georg Häsler.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

„Bürokratischer Moloch EU“ und die Entwicklung der Schweizer Europapolitik

Eine Umfrage ergab verheerende Zahlen zum Bild der EU in der Schweizer Bevölkerung. Trotz gleichzeitig zustimmender Mehrheit zu einer bilateralen Vertragsbeziehung kann eine derart verbreitete Verachtung und Ablehnung der EU zu einer Wende der schweizerischen Europapolitik, zum Ende des Bilateralismus führen. Die Gegner der laufenden Verhandlungen und ihrer möglichen Ergebnisse bauen denn auch ihre Kampagne darauf auf.

Weiterlesen »

Jetzt den Beitritt der Schweiz zur EU lancieren?

Nationalrat Fabio Molina beantragt der SP-Fraktion einen Vorstoss für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Schriftsteller Lukas Bärfuss schreibt im Magazin des SonntagsBlicks (6.6.21): „Befreien wir uns von unseren Ängsten und werden wir Mitglied der EU.“ 2020 äusserten sich in einer Meinungsumfrage 81 Prozent der Befragten gegen einen EU-Beitritt. Wie kommt man auf die Zuversicht, in ein paar Jahren eine Mehrheit vom Beitritt überzeugen zu können?

Weiterlesen »

Europapolitik: Zwei gegensätzliche Korrektur-Volksinitiativen

Schon länger angekündigt ist eine Europa-Initiative von Operation Libero und Mitbeteiligten. Nun kommt eine gegensätzliche Volksinitiative dazu: Diejenige von „Kompass Europa“. Beiden ist gemeinsam, dass sie nach allfälliger Annahme erst wirksam würden, nachdem die Schweiz begonnen hat, Erfahrungen mit Erfolg oder Scheitern der laufenden Verhandlungen mit der EU zu machen.

Weiterlesen »