China, Taiwan und die Beziehungen Schweiz-EU

In einer optimistischen „Entzauberungs- oder Entradikalisierungs“-Prognose ist keine Rede davon, dass man mit der AfD eine Koalitionsvereinbarung abschliessen müsste. Wie viel AfD-Programm würde darin aufzunehmen sein? Keine Rede auch von der Wahrscheinlichkeit, dass die AfD das Doppelspiel Regierung und Opposition spielt, für das die Schweiz mit ihrer SVP ein Beispiel gibt.

Die Schweiz darf hoffen, nicht wie ein aussereuropäischer Drittstaat diskriminiert zu werden, wenn die EU einen Handelsgrenzschutz hochfährt. Übereinstimmend berichten Medien, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Schweiz in dieser Hinsicht als europäisch anerkannt, als sie am Montag, 2. März, mit Bundespräsident Guy Parmelin das Vertragspaket „Bilaterale III“ unterzeichnete.

Seit dem Ende der Sowjetunion wird der postsowjetische Raum meist territorial, militärisch oder machtpolitisch gedacht. Dieser Essay argumentiert aus einer anderen Perspektive: Nicht Territorium, sondern gesellschaftliche Systeme entscheiden über politische Zugehörigkeit und geopolitische Reichweite. Anhand zentraler Fallbeispiele zeigt sich, dass Russlands Einflussverlust weniger das Ergebnis militärischer Auseinandersetzungen ist als Ausdruck eines tiefgreifenden strukturellen Wandels – mit Konsequenzen nicht nur für Moskau, sondern vor allem für Europas strategische Selbstverortung. Essay von PolitReflex-Gastautor Ruedi Jeker*.