Mit dem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 entschied sich die Schweiz, die Prinzipien und Methoden ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik – namentlich bewaffnete Neutralität, Gute Dienste, Freihandel, Menschenrechtspolitik, Entwicklungszusammenarbeit – zu ergänzen durch eine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung an der kollektiven Sicherheit, für die die UNO geschaffen wurde und um die sich ein Teil ihrer Mitgliedstaaten und Verantwortlichen bemüht.
2023, wenn die Schweiz für zwei Jahre dem UNO-Sicherheitsrat beitritt, ist der Eindruck verbreitet, die Supermächte hätten die kollektive Sicherheit zu Boden gefahren. Die UNO sei friedens- und sicherheitspolitisch auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nach zwei Jahren der Mitwirkung im UNO-Sicherheitsrat wird die Schweiz viel besser als heute beurteilen können, ob dies zutrifft, oder ob es Konflikte gibt, zu deren Eindämmung die UNO noch beitragen kann. Und sie wird besseren Einblick in Entstehung, Verlauf, Beeinflussung und Beilegung militärischer Auseinandersetzungen bekommen. Nützlich werden auch die Erfahrungen aus Kooperation und Austausch mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats sein, wobei unter den nichtständigen Mitgliedern Japan, das durch die zunehmend imperialistische Politik Chinas, die Wahrscheinlichkeit eines Taiwan-Krieg und die wachsende Gefährlichkeit Nordkoreas direkt betroffen ist, von besonderem Interesse sein dürfte.
Diese bessere Beurteilung wird sich auf die Aussen- und Sicherheitspolitik auswirken: Ist einzelstaatliche Sicherheitspolitik, bewaffnete Neutralität, militärische Landesverteidigung ab Landesgrenze noch realistisch? Oder muss sich die Schweiz in einen Sicherheitsverbund der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratien Europas einbringen?
Die Schweiz hat tiefere Einblicke und Erfahrungen bitter nötig. Wie fragwürdig die sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen derzeit hier geführt werden, zeigt aktuell die Forderung aus der SVP nach Rückzug des Swisscoy-Detachements aus dem Kosovo. Schweizer Soldaten sollen die Schweiz ab Landesgrenze verteidigen können – aber aus einem internationalen Friedenseinsatz sollen sie sich zurückziehen, sobald er vorübergehend ernster wird? Wie würde sich dies auf die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Sicherheitspolitik auswirken? Lesenswert hierzu der Kommentar von Georg Häsler, sicherheitspolitischer Leader der NZZ-Redaktion, vom 30.12.22 (Link).
Gegenüber der wachsenden Gefahr, dass in Europa oder Asien oder auf beiden Kontinenten ein Grosskrieg unter Atommächten ausbricht, verbietet sich Resignation. Auch wenn man keine apokalyptischen Vorstellungen entwickeln will, würden alle Staaten darunter leiden, und deshalb müssen alle ihre Möglichkeiten abklären und ausschöpfen, kooperativ zur Vermeidung einer katastrophalen Entwicklung beizutragen. Wenn man eines Tages feststellen muss, dass sie nicht vermieden werden konnte, ist es früh und schlimm genug.
Zur Beachtung empfohlen seien die Wochenberichte „Die Schweiz im Sicherheitsrat“ der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (Link).
