Niederösterreich: Aufstieg der FPÖ – fast auf das Niveau der SVP

Ist ein Grosskrieg noch zu vermeiden? Die Voraussetzungen seines Ausbruchs werden immer klarer und wahrscheinlicher: Die chinesische Führung löst ihr Versprechen an Partei, Armee und Volk ein und beginnt den Eroberungskrieg gegen Taiwan. Entschliessen sich die USA zu militärischem Widerstand, bindet der Konflikt grosse Teile ihrer Kampfkraft. Russland ergreift die Gelegenheit, ultimativ das Baltikum zurückzufordern und nötigenfalls militärisch anzugreifen. Iran, erklärter militärischer Verbündeter Chinas, eröffnet im eigenen und im chinesischen Interesse eine Entlastungsfront.

In einer neuerlichen Distanznahme von der Bundesratspolitik bezeichnete SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Auftritt bei Parteifreunden in Appenzell-Ausserrhoden den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg. Dies wird weder der Art des Kriegsausbruchs noch dem Willen der ukrainischen Bevölkerung zur Selbstbehauptung als Staat gerecht.

Wie zu erwarten war, bestreitet Putin rundweg das deutsche Untersuchungsergebnis, dass die gescheiterte Drohnenattacke am Flughafen Leipzig russische Urheber habe, und behauptet, es gebe keine Beweise dafür. Anregung zu einem Glaubwürdigkeits-Vergleich zwischen der deutschen Demokratie und Putins Diktatur.