Die SVP verfolgt eine Strategie der Spaltung – nicht nur in der Europapolitik: Die ländlichen Landesteile werden gegen die städtischen mobilisiert, Gewerbe, KMU’s und Landwirtschaft gegen Industrie, Finanz und insbesondere Exportwirtschaft. Dabei wird sie durch zwei Unternehmergruppen unterstützt, die sich den Verbänden economiesuisse, Swissmem und andern entgegenstellen und die vertragliche Stabilisierung der Zugänge zu Märkten und Kooperationen in den Mitgliedsstaaten der EU für unnötig erklären: Wir bräuchten dies nicht, wir seien doch stark, stark, stark, viel stärker als die EU, die eh niedergehen werde. „Der Starke ist am mächtigsten allein“, spricht doch Schillers Tell – aber er überwindet diese Haltung im Laufe des Dramas…
Die Vermutung ist verständlich, dass die Stabilisierungsverträge zwar das Volksmehr erreichen, aber am Ständemehr scheitern würden. Aber sicher ist dies keineswegs. Es wäre kleinmütig und schlechte Strategie, die Angst vor einem Scheitern am Ständemehr zum Hauptargument gegen ein obligatorisches Referendum zu machen.
Was Not tut, ist eine Strategie der Vertrauens- und Mehrheitsbildung. Dies bedeutet Aufwand. Persönliches Vertrauenskapital muss eingesetzt werden. Verantwortliche in der Exportwirtschaft müssen sich „auf Augenhöhe“ mit Vertretern von KMU, Gewerbe und Landwirtschaft zusammensetzen. Sie müssen öffentlich mit den beiden vertragsgegnerischen Unternehmergruppen diskutieren.
Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute, Lehrstühle, die durch einen Niedergang der Bilateralen besonders stark betroffen sind, können und müssen die Beziehungen zu ihren Ehemaligen stärken: Zu Ehemaligen, die – auch und ganz besonders in ländlichen Kantonen – zum Beispiel im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, in Geschäftsleitungen von KMU’s, in Regionalbanken, Gemeindebehörden usw. tätig sind, zum Teil auch Parteien in ländlichen Landesteilen angehören und deshalb Einfluss auf die Willensbildung haben. Dabei können auch die Organisationen der Alumni und Alumnae ihre Bedeutung steigern.
Die Bundesparteien, die mehrheitlich den Abschluss der Stabilisierungsverträge befürworten, müssen ihre eigenen Wege zur Intensivierung des Informations- und Meinungsaustauschs mit der Basis, insbesondere in den ländlichen Landesteilen, finden.
Dass die SVP eine europapolitische Abstimmung auch in den ländlichen Landesteilen verlieren kann, zeigte das Ergebnis der Abstimmung vom 27.9.2020 über die „Begrenzungsinitiative“. Diese scheiterte nicht nur am Volks-, sondern auch am Ständemehr: Nur dreieinhalb Kantone stimmten ihr zu (Link).
Mehr dazu:
„Brauchen Schweizer Bevölkerung, Wirtschaft, Lohnabhängige, Forschung die Bilateralen III?“ (Link)
„Was ‚die Wirtschaft‘ zur Stabilisierung der Bilateralen beitragen muss“ (Link)
„Starke Schweiz – starkes Parlament, starke Kantone, lebendige direkte Demokratie“ (Link)
„Die EU – den einen zu rot, den andern zu blau“ (Link)
