Der Chef der Berlin-Redaktion, Marc Felix Serrao, breitet in der NZZ vom 13.2.24 all seine Argumente aus, weshalb eine weitere Weigerung der anderen Parteien, mit der AfD Regierungskoalitionen einzugehen, nur im Interesse der AfD sei. Für den Fall, dass sie mitregieren könne, prognostiziert er:
„Entweder entzaubern sich die Rechtspopulisten als Teil einer Koalition und schrumpfen auf diese Weise. Oder sie entradikalisieren sich mit der Zeit.“
Keine Rede ist davon, dass man mit der AfD eine Koalitionsvereinbarung abschliessen müsste. Wie viel AfD-Programm würde darin aufzunehmen sein?
Keine Rede ist auch davon, dass das Entweder-Oder ein Oder weglässt. Wohl das Wahrscheinlichste. Jenes, für das die Schweiz mit ihrer SVP ein Beispiel gibt: Dass die Rechtspopulisten das Doppelspiel Regierung und Opposition spielen und sich dabei weiter radikalisieren.
Die SVP hat soeben eine Hetzjagd gegen „Landesverräter“ gestartet, und dies seit 12.2.24 nicht mehr „nur“ gegen vorläufig ungenannte Beamte der Regierung, für die zwei SVP-Minister Mitverantwortung tragen, sondern gegen eine mit Namen genannte Professorin des Europarechts. Wen wird die SVP noch dem Zorn ihres „Volks“ aussetzen? In der Schweiz ist die Regierungsbeteiligung politisch fast bedingungslos. Fast, weil immerhin Blocher 2007 nicht wiedergewählt wurde – und jetzt muss sich zeigen, ob die andern Regierungsparteien gegen die „Landesverrats“-Kampagne hilflos sind. Wohl schon, leider. Nicht empfehlenswert für Deutschland.
Wen wundert’s, dass der Leiter der NZZ-Berlin-Redaktion auch in diesem Artikel den Appell von Nachkommen des Anti-Nazi-Widerstands gegen Rechtsextremismus und AfD verschweigt? Zu lesen hier.
