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Der CDU-Chef bereitet die Partei auf Koalitionen gegen die AfD vor

Die neue Partei „Werteunion“ von Hans-Georg Maassen geht offenbar mit einer klaren Bereitschaft in ihre Wahlkämpfe, bei entsprechendem Wahlausgang mit der AfD zu koalieren und ihr so Steigbügelhalterin zu Regierungsmacht zu sein.
Die CDU dagegen steht hierfür nicht zur Verfügung.

CDU-Chef Merz hat dies soeben klargemacht, indem er sich öffentlich über die Möglichkeit von Koalitionen mit der SPD oder den Grünen äusserte – wofür er geltend machen könnte, dass eine grün-schwarze Koalition seit vielen Jahren Baden-Württemberg regiert, sogar mit einem grünen Ministerpräsidenten.

In der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 6.2.24 kommentiert dies Berthold Kohler unter dem Titel „Die Qual der Wahl“ verständnisvoll (Link):

„(…) Die Angst vor dem langsamen Tod könnte die Freien Demokraten die Flucht nach vorn antreten lassen in der Hoffnung, für ein Koalitionsende mit Schrecken belohnt zu werden. Weil die FDP nach einem solchen halsbrecherischen Wendemanöver aber auch nicht viel mehr Prozente auf die Waage bringen oder gar in der außerparlamentarischen Opposition landen könnte, AfD sowie Linkspartei nicht infrage kommen, bliebe der Union dann nur die Qual der Wahl zwischen SPD und Grünen. Auf diese wenig verlockenden Aussichten bereitet CDU-Chef Merz, der die Grünen noch vor einem halben Jahr als Hauptgegner bezeichnet hatte, jetzt schon seine Anhänger vor, die sich von ihm eine Rückkehr in die Vor-Merkel-Zeit erhofft hatten. (…)“

Hämisch ablehnend dagegen der Kommentar aus der NZZ-Redaktion Berlin (Link) – und man wäre leider nicht mehr überrascht, wenn diese demnächst der Maassen-Partei ihre offene Sympathie bekunden würde, denn deren Bereitschaftserklärung gegenüber der AfD entspricht der „Einbindungs“-Empfehlung, der NZZ (Chefredaktor und Berlin-Redaktion).

Aber es mag ja sein, dass der Appell der Nachfahren des Anti-Nazi-Widerstands, „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“ (Link) zu einem Überdenken dieser Haltung führt.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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