Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.

Ist es egal, ob gerade jetzt die leistungsfähigste Kampagnenorganisation der sozialliberalen, gegenüber Europa offenen Schweiz verschwindet? Wer dies meint, macht geltend, dass die SVP im Sinkflug sei. Aber in der Europapolitik sind Blochers Nachfolger stärker denn je, da sie den Gewerkschaftsbund und mit ihm grosse Teile von RotGrün an ihrer Seite haben. Sodann: Die SVP wird gegen das CO2-Gesetz antreten, unterstützt von Wirtschaftsverbänden. Und das Referendum gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist so sicher wie das Amen in der Kirche. An weiteren Herausforderungen wird es nicht fehlen.

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der nächstes Jahr in Kraft treten wird, verlangt von Unternehmen einen „Bericht über nichtfinanzielle Belange“, der Rechenschaft gibt „über Umweltbelange, insbesondere die CO2-Ziele, über Sozialbelange,
Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung der Korruption“. Wer der Initiative zustimmte, wird diese Berichte misstrauisch aufnehmen – die Unternehmen selber werden erneut ihre Klagen über falsche Beschuldigungen seitens von NGO’s erheben: Eine Herausforderung an Qualitätsjournalismus.

Die Mehrheit der kleinen Kantone wird der Abschaffung des Ständemehrs keinesfalls zustimmen, und wohl auch keiner Revision, die ihre Vetomacht schmälern würde. Dazu kommt, dass in den grossen Kantonen grosse Teile des politischen Spektrums am Ständemehr interessiert sind. Gegner der Konzernverantwortungsinitiative in grossen Kantonen kamen nur dank dem Ständemehr zum Ziel. Das kann sich wiederholen. Und das reizt dazu an, Verfassungsrevisionen zu verlangen, auch wenn eine blosse Gesetzesrevision vertretbar wäre – hoffend, dass sie dann am Ständemehr scheitern – zum Beispiel die Einführung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. – Was also tun?