Der Bundesrat wird der Europäischen Union mit einer neuen Verhandlungsführung seine Forderungen nach Präzisierung oder Nachverhandlung des Institutionellen Rahmenabkommens unterbreiten. Damit geht eine lange Zeit des Spekulierens und Behauptens zu Ende. Die EU wird der Schweiz definitive Antworten geben. Sodann werden Bundesrat, Parlament und vielleicht das Volk für einige Jahre die massgebliche Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU festlegen.

„Wir erwarten nun, dass die Gespräche mit der EU aufgenommen werden“, schreibt FDP-Präsidentin Petra Gössi in der „SonntagsZeitung“ vom 11. Oktober 2020: „In der Pflicht stehen der Gesamtbundesrat und namentlich auch die Bundespräsidentin.“ Wenn die Präsidentin der Partei, die den Aussenminister und die Migrationsministerin stellt, an die Bundespräsidentin appeliert, ist zu überlegen, was damit gemeint sein kann.

Wenn die Schweiz eines Tages ihre Stellung zur europäischen Integration neu bestimmen muss, wird sie es wohl nicht mehr mit der EU in deren heutigem Zustand zu tun haben. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg fällt immer neue Urteile gegen die neuen Autokratien. Die Union mit ihnen hat keine Zukunft. Dafür werden auch die starken, selbstbewussten, stolzen Männer in Budapest und Warschau selber sorgen wollen.

Einige Schweizer Politiker und Politikerinnen sind überzeugt – oder geben dies mindestens vor -, die EU meine es nicht ernst mit ihrer Forderung nach Abschluss des Rahmenabkommens. Sie werde dieses nachverhandeln oder zu Neuverhandlungen bereit sein, und sie werde der Schweiz inhaltlich entgegenkommen. Wie werden sie sich verhalten, falls sie feststellen müssen, dass sie sich getäuscht haben?

Einwanderung und Bevölkerungswachstum sind per se keine Sympathieträger grosser Teile der Bevölkerung. Dass trotzdem fast 62 Prozent der Stimmenden die Kündigungsinitiative der SVP ablehnten, wird vor allem auf den Willen zurückzuführen sein, den diskriminierungsfreien Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa zu sichern. Wenn nun eine klare Mehrheit der Parteien und Verbände beim Rahmenabkommen auf einen Kollisionskurs mit der EU geht, könnte sich bald herausstellen, dass dessen Folgen diesem Volkswillen zuwider laufen.