In mehreren Konflikten werden Sanktionen oder deren Verschärfung angedroht: Ukraine, Taiwan, iranisches Atomprogramm. Ob dadurch eine Macht von einer militärischen Aktion abgehalten, oder ob – und von wann an – der Kriegsgefahr Vorschub geleistet wird, muss wohl sorgfältig analysiert werden.
„Als ethisches Leitbild dient «Aufrecht Schweiz» die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Version von 1948. Daraus leitet die Vereinigung ihren radikalen Freiheitsbegriff ab: Gebe es innerhalb der Menschenrechte scheinbare Widersprüche, seien die Menschenwürde und die Freiheit höher zu gewichten als das Recht auf Leben.“ (NZZ 1.12.21, S. 7*).
Fatina Keilani, Juristin auf der Berliner Redaktion der NZZ, empört sich in der Ausgabe vom 1.12.21: „Die Ja-Sager winken die Massnahmen einfach durch.“ Die Richter seien „Verbündete“ der Regierung. Aber in der Schweiz kritisiert die NZZ immer wieder, dass das Bundesgericht die Grenze zwischen Recht und Politik überschreite.
„Das Gesamtbild schweizerischer Abstimmungsergebnisse ist durchaus ermutigend“, stellte PolitReflex am 17. Oktober 2021 anhand von Beispielen aus den letzten zehn Jahren fest (Link). Nach dem Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 könnten dies wohl für einmal Viele bestätigen, die ihre Stimmen abgaben.
Erwartungsgemäss wurde das COVID-19-Gesetz deutlich angenommen. Trotzdem bleibt Überzeugungsarbeit wichtig und kann noch wichtiger werden – und sie ist verbesserungsfähig. Wirksam könnte sein, Menschen, die von einer schweren Corona-Krankheit geheilt wurden, und Hinterbliebene von Corona-Opfern als Zeuginnen und Zeugen zu gewinnen.
Kürzlich hörte ich in einem Gespräch wieder einmal die Meinung, es gefährde den Wohlstand unseres Landes, dass immer mehr Menschen in der Pflege statt in produktiven Berufen tätig seien. Das ist falsch. Gute Pflege leistet einen wichtigen Beitrag zur Produktivität einer Volkswirtschaft.
Wieder einmal ist festzustellen, dass Bundesratsbeschlüsse durch den federführenden Departementschef und durch das Kollegium gemeinsam verantwortet werden. Das soll keine Verteidigung Bundesrat Bersets sein, aber ein Hinweis darauf, dass auch jedes andere Mitglied des Bundesrates die Möglichkeit hatte, gesamtschweizerische Massnahmen zu beantragen und für solche zu stimmen.
Die Europäische Union bestimmt ihre Beziehung zu Nichtmitgliedern neu. Die Nachteile, die dies für ein Land wie die Schweiz hat, sind keine „Nadelstiche“, sondern dauerhafte Auswirkungen dieser Neubestimmung. Die Schweiz wird erfahren müssen, wie sie damit leben kann und will.
Das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz richtet sich gegen das Zertifikat. Aber das Zertifikat ist Voraussetzung dafür, dass Impfen und Boostern im Rahmen der Schutzregeln mehr Freiheit bewahrt. Die Annahme des Gesetzes ist zwar keine Garantie für alle Zeiten gegen einen Lockdown für Alle, aber erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz NICHT auf den Weg Österreichs und Bayerns geht.
Nach einer Referendumskampagne und einem Abstimmungskampf, bei denen das Zertifikat zusammen mit dem Impfen Hauptthema war, sollen die, die gegen das Zertifikat sind, bei der Stimmabgabe nicht wissen, dass sie nein stimmen müssen? Für wie blöd, für wie „news-depriviert“ halten eigentlich gewisse Covid-Massnahmengegner:innen ihre Mitbürger:innen?
„Die USA sind kein Ersatz für die EU“, überschreibt die NZZ einen Bericht über Sondierungen des Schweizer Bildungs- und Forschungsministers Guy Parmelin in den USA. Sie beruft sich hierfür auf die Vizepräsidentin von Swissuniversities (Konferenz der Rektorinnen und Rektoren) und den Präsidenten des ETH-Rats.
Der Bundesrat kann der EU melden, was die Schweiz NICHT will: Nämlich alles, was durch die Veto-Mächte „SVP plus“ und Gewerkschaften blockiert wird – und bis auf Weiteres weiterhin blockiert würde. Und was die Schweiz allenfalls WOLLEN könnte, von dem man aber weiss, dass es die EU nicht will, nämlich sektorielle Weiterentwicklungen ohne institutionellen Rahmen. Es mag innenpolitisch klärend sein, dieses Nein nochmals abzurufen, aber es bringt eigentlich nichts.
