Wer in diesen Tagen Ausblicke auf die nächsten Bundesratswahlen schreibt, geht selbstverständlich davon aus, dass die SVP ihre zwei Sitze behält. Gleichzeitig verbreitet ihr Bereichsleiter Europapolitik ein Plädoyer für Hass-Rede und Hass-Schreibe* – und weder der Parteipräsident noch ein anderes massgebliches Mitglied der Parteileitung distanziert sich. Die SVP verdankt ihre Unantastbarkeit den Gegensätzen der andern Parteien.

Hass-Rede und Hass-Schreibe seien reinigend und verhinderten Hass-Taten, schreibt Roger Köppel in einem „Plädoyer“ für den Hass. Kein Wort über die Auswirkungen auf Labile und auf die Opfer. Kein Wort auch über das Interesse extremer Politiker an einem Hass-Klima.

Überraschend kommt die Eskalation nicht. Es sind drei Auseinandersetzungen, die Operation Libero und Grünliberale einerseits, die FDP anderseits, gegeneinander aufbrachten: Konzernverantwortungsinitiative, Antiterrormassnahmen-Gesetz (PMT) und Rahmenabkommen. Es tut der schweizerischen Politik gut, wenn die Konfrontation mit und unter den Polparteien Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bekommt. Und die Themen lohnen den Streit.

Wie würden die Menschen in der Schweiz und der europäischen Nachbarschaft auf Einschränkungen reagieren, die ihnen ein Grosskrieg oder schwere Folgen der Klimaerwärmung auferlegen würden? Die Erfahrung mit den Massnahmen gegen Corona lassen starke Widerstände erwarten, aber auch eine Chance erkennen, dass die Verantwortlichen durch ein Vorgehen, das in der Sache und in der Kommunikation überzeugt, einen grossen Teil der Bevölkerung für Kooperation gewinnen könnten.