Als Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der demnächst nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats wird, sollten wir uns damit befassen, was Krieg heute und morgen bewirken kann.
Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr setzt sich dafür ein, eine bundesgesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht zu schaffen, aber ohne strafrechtliche Sanktion. „Fehr schlägt vor, mit der Zertifikatspflicht, die es schon heute gibt, als Sanktion zu arbeiten“ (NZZ 27.12.21).
Beispiel 1: Das AfD-Inserat. Beispiel 2: Die „Reform“-Beilage vom 24.12.21.
Thomas Bernauer, Katja Gentinetta und Joëlle Kuntz haben, im Auftrag der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE), ein neues Handbuch zu den grössten aussenpolitischen Herausforderungen der Schweiz im 21. Jahrhundert herausgegeben.
Wachsende Kriegsgefahr – Drohende Triage – Kompromisskultur in Deutschland und der Schweiz – NZZ als Werbeträgerin der AfD.
„Reportagen aus Deutschland und Österreich“: 1945 berichtete der britische Schriftsteller George Orwell als Journalist, während der Krieg noch im Gang war. – Ein nächster Grosskrieg wäre nicht wie der letzte. Wahrscheinlich wäre er noch vernichtender, vor allem wenn Atomwaffen eingesetzt würden, auch wenn es „nur“ atomare Gefechtsfeldwaffen wären. Trotzdem sollten wir uns angesichts wachsender Grosskriegsrisiken vor Augen zu führen, was die Zivilbevölkerung durch den Zweiten Weltkrieg erlitt – im Bewusstsein, dass sie durch einen nächsten Grosskrieg noch härter getroffen werden könnte.
Mit Friedrich Merz hat die CDU den idealen Vorsitzenden gewählt, wenn es darum geht, der FDP in den kommenden vier Jahren Mitglieder, Wählerinnen und Wähler abzuwerben, die sich mit den Kompromissen nicht abfinden können, die die Liberalen mit SPD und Grünen eingehen und verteidigen müssen. Aber die Union könnte auch anstreben, dass die FDP 2025 die Koalition wechselt.
Ständerat Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz, setzt den nächsten Akt zur Einfügung seiner Bundesratspartei in den europäischen Rechtsextremismus an einem originellen Ort.
Der Druck auf Ungeimpfte wächst – nicht primär durch den Staat, sondern durch Mitmenschen, denen das Verhalten der Impfverweigerer Schaden zufügen kann. Ein neuer Höhepunkt ist die Forderung von Oncosuisse, der Dachorganisation der Organisationen, die sich für Krebskranke einsetzen, dass diese in den Spitälern vor ungeimpften Covid-Kranken zu behandeln seien.
Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sind durch die Untaten der Nazis so belastet, dass es den autoritären Kräften in Polen innenpolitisch viel zu leicht fällt, deutsche Vorhaltungen polemisch zurückzuweisen. Bei allem Respekt, bei aller Dankbarkeit für die Leistung Deutschlands, einen stabilen demokratischen Rechtsstaat aufgebaut zu haben – die EU ist gross genug, um andere an die vorderste Front des Rechtsstaatsstreits zu stellen: Nebst der Kommission vor allem Staaten, die selbst Opfer der Nazis waren.
Willy Bretscher, 1933-1967 Chefredaktor der NZZ, stellte sich mutig gegen den Nationalsozialismus und gegen die Anpassung der Schweiz an ihn. Bleibt die NZZ der Geschichte des Widerstands gegen rechten und linken Extremismus, den er verkörperte, treu? Derzeit muss ihre Leitung durch die Leserschaft dazu angehalten werden.
Das Mindeste, was dazu zu sagen ist: Offenbar hält man bei der AfD ein Inserat in der NZZ für lohnend, weil man davon ausgeht, der redaktionelle Kurs, insbesondere der Berliner Redaktion, habe ihr so viele potenzielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zugeführt, dass es sich bezahlt mache, Werbemittel in dieser Zeitung einzusetzen.
