Alexander Kissler von der Berliner Redaktion der NZZ in deren Ausgabe vom 10.10.23: „Je mehr Menschen sich der AfD zuwenden, desto lächerlicher wird es, die rechte Konkurrenz als in Gänze undemokratisch abzutun. Auch ungeklärte Verbindungen zu Russland und China berechtigen bis jetzt nicht zu diesem wirkungslosen Pauschalurteil.“
Die Verdrängung der Europapolitik aus dem Wahlkampf gelang weitgehend. Aber auch ein Parlament und ein Bundesrat, die nicht nach europapolitischen Kriterien gewählt wurden, werden die Grundhaltung der Schweiz gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen müssen.
Teil des Sonderfalls Schweiz war bisher, dass Parteien zu Regierungsparteien werden können ohne die geringste Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Mitverantworten einer Regierungspolitik: „Arithmetische Zauberformel“ nennt man das. Wird unser Land seinen wachsenden Herausforderungen gewachsen sein, wenn es so weitergeht?
NZZ-Interviewer: „Die Arbeit in den Spitälern und Pflegeheimen verrichten in erster Linie Ausländerinnen und Ausländer“. SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz: „Und wen pflegen sie da? Andere Ausländer. Wenn jede Fachkraft drei, vier Leute mitbringt, sind wir wieder gleich weit wie zuvor.“
„Eine Diskussion im EU-Parlament zur Schweiz zeigt den breiten Wunsch, endlich zu einer geregelten Beziehung zurückzukehren. Der zuständige EU-Kommissar will eine schnelle Bereinigung der Differenzen.“ (Hansueli Schöchli aus Brüssel, NZZ 4.10.23)
Elon Musk will in die deutsche Migrationspolitik eingreifen: Gegen die Seenotrettung. Ein Artikel, den Fatina Keilani von der Berliner Redaktion der NZZ am 30.9.23 darüber veröffentlichte, zwingt zu grundsätzlichen Überlegungen und Einwänden.
Eidgenössische Wahlen 2023 / Rechtsextremismus in Europa
„Nicht wählen gehen? Dafür gibt es gute Gründe.“ Unter diesem Titel veröffentlichten Adrian Vatter und Rahel Freiburghaus im Tages-Anzeiger vom 18.9.23 eine Kolumne, mit der wir uns auseinandersetzen sollten, wenn wir überzeugt sind, dass die Wahlbeteiligung wichtig ist.
Der Chefökonom der NZZ im Leitartikel vom 23.9.23: «Statt auf eine rasche Überwindung der Eiszeit mit der EU zu drängen, haben die Parteien ihre Bundesräte dazu gedrängt, ein Verhandlungsmandat für ein Bilaterale-III-Paket erst nach den Wahlen zu präsentieren.“
Es war ein erfolgreicher Entscheid Christoph Blochers, dem konservativen politischen Katholizismus eine neue politische Heimat anzubieten. In den „Stammlanden“ übernahm die SVP Wählerpotenzial von der CVP (heute Mittepartei). Aber jetzt, in der Missbrauchskrise, sind die Verbündeten der Blocherbewegung die prädestinierten Gegner der Reformbewegung innerhalb der katholischen Kirche.
Es wird nicht gelingen, die Europafrage aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Schon gar nicht im Kanton Zürich, wo mit Regine Sauter die bisherige Direktorin der Zürcher Handelskammer und mit Gregor Rutz ein Vertreter der Bilateralen-Blockadekraft SVP konkurrieren.
Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband haben mit dem Bauernverband die Kampagnenallianz „Perspektive Schweiz“ geschlossen, geführt durch den Bauernverband. Der „Tages-Anzeiger“ widmet ihr am 19.9.23 eine ganze Seite*. Die Europapolitik kommt nicht darin vor. – Für Operation Libero ist die Europafrage „der Elefant im Raum“ – für „Perspektive Schweiz“ ein Plüsch-Elefäntli, das im Kinderzimmer liegen bleiben kann.
