Gregor Rutz und seine Partei blockieren mit den Gewerkschaften die Wiederherstellung einer stabilen, dauerhaften Vertragsgrundlage für guten Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU-Mitgliedsstaaten. Dies schadet Bildung und Forschung ebenso wie der Wirtschaft.
Die Forderung von SVP-Exponenten, Bundesrat Ignazio Cassis solle vom Aussen- ins Innenministerum wechseln, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Fragen: Will die SVP das Aussenministerium selbst übernehmen? Wem will sie es übertragen? Und dann die Grundsatzfrage: Wie sorgt unser Regierungssystem für geeignete Departementsführungen?
„Die Wirtschaftsverbände“ haben Regine Sauter und die FDP des Kantons Zürich zum Rückzug der Kandidatur Sauter veranlasst. Dies gibt der abtretende Parteipräsident bekannt – und schiebt die Verantwortung für ein allfälliges Scheitern des SVP-Kandidaten Gregor Rutz vorsorglich auf die Verbände ab.
Schweizer Politik nach den Wahlen 2023 / Schweiz und Europa / Gaza-Krieg.
Ob abgewiesene Asylbewerber und -bewerberinnen vermehrt ausgeschafft werden können, hängt davon ab, ob und zu welchem Preis die Schweiz ihre Herkunfts- oder andere Länder zu deren Aufnahme veranlassen kann. Wie lang die Blockade der bilateralen Beziehungen weitergeht, hängt von der Entwicklung des Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen ab.
Wenn die Mittepartei mehr Stimmen macht als die FDP, wünscht die SVP, dass sie einen zweiten Kandidaten für den Bundesrat stellt.
Mit Professor Markus Freitag sieht ein weiterer Schweizer Politologe die „Zauberformel“ als valablen Grund, nicht zu wählen. Das Gegenteil trifft zu: Die Auswirkungen der „Zauberformel“ steigern die Bedeutung des Parlaments.
Seit der Attacke der Hamas vom 7. Oktober ist ein Gegenschlag Israels zu erwarten, der die Terrororganisation auf Dauer unschädlich macht. Dass die Bodenoffensive noch nicht begann, deutet darauf hin, dass Israel strategisch und politisch wohlüberlegt und militärisch gut vorbereitet vorgehen will.
Eben jetzt beobachten wird, dass das Zweiparteiensystem der USA in die Unregierbarkeit zu führen droht. Die Schweiz wird gelegentlich in struktureller Hinsicht als Schwesterrepublik der USA bezeichnet. Driftet sie in ein Zweilagersystem?
Wenn Israel den Gaza-Streifen angreift, droht der dort lebenden palästinensischen Zivilbevölkerung, durch die Hamas-Führung als menschlicher Schutzschild missbraucht zu werden. Den historischen Beispielen, was Völker erleiden, die den Aufstieg brutaler Führer nicht verhindern, würde dadurch ein weiteres hinzugefügt.
Dass es gegenüber Terroristen und Islamisten keine Neutralität gibt, mag den meisten in unserem Lande selbstverständlich sein. Bemerkenswert ist aber, dass dieser Satz am 11.10.23 durch den ehemaligen Präsidenten der AUNS getwittert wurde: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Blocher liess die AUNS in „Pro Schweiz“ aufgehen.)
Finnland stellt fest, dass „das Leben in der Allianz zutiefst politisch und kostspielig ist.“ Das muss auch die Schweiz zur Kenntnis nehmen, wenn sie mit Schutz durch die NATO rechnet, ohne ihr beizutreten.
