Die Überzeugung, dass die Schweiz das beste politische System habe, ist verbreitet. Das hindert nicht daran, sich auch mit seinen Nachteilen zu befassen: Dass die Regierungsbeteiligung für die Parteien unverbindlich ist, und dass die Bundesversammlung den Parteien und Fraktionen kaum mehr das verfassungsmässige Wahlrecht entgegenhält.
Der Hamas-Terror zieht die Aufmerksamkeit auf die historische Kontinuität des Antisemitismus, und auf dessen fürchterliche Tiefpunkte. Im Spätmittelalter, zur Herrschaftszeit Bürgermeister Rudolf Bruns, wurden auch in Zürich Juden verbrannt. Wie in andern Teilen Europas beschuldigte man sie, durch Brunnenvergiftung die Pestepidemie von 1348/49 ausgelöst zu haben.
Nach den Wahlen in der Schweiz und in den Niederlanden – Strategien gegen Rechtspopulismus.
In den Kantonen, in denen SVP und FDP Wahlallianzen eingingen, erhoben sie exklusiven Anspruch, „bürgerlich“ zu sein. Was ist heute unter „bürgerlich“ zu verstehen? Wie entwickelt sich die Mobilisierungskraft des Anspruchs auf „Bürgerlichkeit“?
Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.
Eindrücke, dass Mitglieder der Landesregierung ihren Ämtern nicht gewachsen sind, beeinträchtigen das Vertrauen in die Bundespolitik. Dazu Gerhard Pfister, Präsident der Mittepartei, im Tages-Anzeiger vom 24.11.23: „Bei der Wahl zum Bundeskanzler fragt man in der Schweiz immer: Wer kanns? Und bei Bundesräten fragt man bloss: Wer will? Die Frage der Eignung spielt eine viel kleinere Rolle als beim Bundeskanzler, wo es ein genau definiertes Jobprofil gibt.“
Die Wählerschaft des rechtspopulistischen Wahlsiegers in den Niederlanden besteht einerseits aus seiner angestammten, radikalisierten Basis, anderseits aus Wählerinnen und Wählern, die ihm wegen seiner vordergründigen Mässigung die Stimme gaben. In eine Koalition kommt er nur, wenn er bereit ist, seinen harten Basiskern zu enttäuschen.
„Wer seine Wahllisten mit einer Partnerin wie der SVP verbindet, kann das nicht als mathematischen Akt der Vernunft verschleiern“, gibt Fabian Schäfer, Leiter der NZZ-Bundeshausredaktion, in der NZZ vom 22.11.2023 zu bedenken.
Die Mehrheit der Wählenden in den Kantonen Aargau und Zürich wollte keine männliche Doppelvertretung im Ständerat, und sie wies exklusive Ansprüche auf Bürgerlichkeit und Liberalität zurück.
„(…) ein Teil der FDP fremdelt mit der SVP“, schreibt der Tages-Anzeiger am 17.11.23. Das ist eine geradezu absurde Verharmlosung dessen, was Teile der FDP von der SVP trennt und nun den Kandidaten Rutz für sie unwählbar macht.
Auflagestarke Schweizer Zeitungen stärken ihre rechten Redaktionsflügel und positionieren sich öfter und weiter rechts. Viele liberale Leserinnen und Leser gehen hierzu auf Distanz. Sie wären ein Wachstumspotenzial für die „Republik“, wenn die hierfür eine Strategie verfolgen würde.
In mehreren Kantonen haben sich freisinnige Parteileitungen für den Wahl-Schulterschluss mit der SVP entschieden. Dadurch erschweren sie freisinnige Sachpolitik in wichtigen Bereichen in den Räten der kommenden Legislatur. Der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri gibt Beispiele.
