Wenn die Wahlen nach dem Kriterium entschieden werden sollen, welche Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten für die grössten, drängendsten Aufgaben der kommenden Jahre die überzeugenderen Vorschläge haben, müsste der Pflegenotstand eines der Hauptwahlkampfthemen sein.
Sollen die demokratischen Parteien Deutschlands die AfD „einzubinden“ versuchen? Ist „Einbindung“ überhaupt möglich, und welche Bedingungen wird eine extreme Partei stellen, wenn sie einen Kooperationswunsch wahrnimmt?
Die Weltwoche, Zeitung des Ressortchefs Europapolitik der SVP, hat „von den USA unterstützte Versuche eines Regimewechsels während des Kalten Krieges (1947–1989)“ zusammengestellt. Vorab: Würde man die Liste ab1942 führen, müsste man aufnehmen, dass die USA entscheidend zum Sturz von Hitler und Mussolini beitrugen.
„Je kontroverser die Verbindung (aktuell zwischen SVP und Mass-voll), desto lauter die Betonung, dass es bei einer solchen Verbindung im Wahlkampf nicht um Inhalte geht (warum auch), sondern nur um Arithmetik“ (Philipp Loser in seiner Tamedia-„Magazin“-Kolumne, 12.8.23).
Nun hab’ ich doch noch das Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, gelesen, das in der Bundesfeier-Nummer der Weltwoche erschien (Nr. 30/31.23). Das Blatt des Bereichsleiters der SVP Schweiz für Europapolitik, Roger Köppel, ist nicht nur, wie hier bereits festgestellt, gänzlich uninteressiert am Schicksal von Alexei Nawalny, seiner neuerlichen Verurteilung und Strafverschärfung. Köppels Blatt brachte sogar fertig, den russischen Botschafter nicht auf die Drohung anzusprechen, die er gegen den NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen aussprach.
„Hätten die Russen warten sollen, bis US-Raketen vor dem Kreml stehen?“ So lautet Roger Köppels neuster Rechtfertigungsversuch für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine („Editorial“, „Weltwoche“ 10.8.23). Dass er sich unablässig für Putin und dessen Gesinnungsfreunde einsetzt und diese zu Wort kommen lässt, ist vor allem beachtlich, weil Köppel als Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz den Bereich Europapolitik leitet.
In einigen Kantonen kommen Listenverbindungen der FDP mit der SVP zustande. Dies trägt wohl dazu bei, dass die SVP noch mehr Mandate dazugewinnt, als durch die Dominanz des Migrationsthemas ohnehin zu erwarten ist. Wenn die Wahlallianzen mit der SVP an der Basis akzeptiert werden sollen, muss die FDP aufzeigen, dass sie sie nicht bedingungslos eingegangen ist.
„Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen“ (Artikel 7 der Bundesverfassung). In einem Positionspapier über Einwanderung bezeichnet die SVP unerwünschte Ausländer als „Massenware“. Somit müssen wir damit rechnen, dass SVP-Vertreter den verfassungsmässigen Schutz der Menschenwürde zu missachten bereit sind.
Koranverbrennungen sind wohl aktuell ein Inbegriff von Provokationen. Es lohnt sich aber auch unabhängig davon, über Provokation als Strategie und Taktik nachzudenken.
„Diese EU muss sterben, damit Europa leben kann“, sagte Björn Höcke, der faktische Parteichef der AfD, auf deren Parteitag am 29.7.23 in einem Fernsehinterview. Dazu die „Frankfurter Allgemeine“ (31.7.23): „Die AfD ist ein Standortrisiko.“
Käme Viktor Orban Russland strategisch entgegen, würde er die Allianz wechseln, wenn ihm Russland nach einer „Neuordnung“ Europas die Rückgabe ehemaliger „Grossungarn“-Territorien verspräche, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor? Dann könnten russische Truppen zur österreichischen Grenze vorrücken, und durch ein militärisch schwaches Österreich an die Grenze der NATO, an Bodensee und Rhein.
Listenverbindungen / Ein Angstmacher im Wahlkampf / Welche Arbeit ist nützlich? / Neutralität / Schweizer Blicke auf NATO und Deutschland / Strafjustiz / Zeitgeschichte
