Nach den folgenschweren Drohnenangriffen auf saudische Erdölanlagen beschuldigt der US-Aussenminister Iran, obwohl sich jemenitische Huthi-Rebellen zu den Angriffen bekannt hatten. Gegenüber reflexartigen Schuldzuweisungen ist Vorsicht geboten. Es kann sich um die Konstruktion eines Kriegsgrunds handeln.
Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.
Aus Liebe oder Pflichtgefühl betreuen viele Menschen alte und kranke Angehörige. Damit entlasten sie auch die öffentliche Hand und die Krankenversicherungen. Aber oft überfordern sie sich und werden selber krank. Und wenn sie ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder aufgeben, droht ihnen Verarmung. Nun fordert die Sozialversicherungs- und Arbeitsrechtsprofessorin Gabriela Riemer-Kafka einen Betreuungsurlaub. Im Folgenden wird auf eine Besonderheit bei Demenzkrankheiten hingewiesen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat ein Kommissionsressort „Schützen, was Europa ausmacht“ geschaffen: „Protecting the European Way of Life“. Gibt es das? Ja – bei allen Unterschieden zwischen den Regionen und Völkern Europas. Und ist das schützenswert? Ja. Humanität und Respekt gegenüber Geflüchteten und Migrierten werden sich nur behaupten, wenn sie einhergehen mit glaubwürdiger Entschlossenheit, in Europa eine durch Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Rechte für die Geschlechter bestimmte Lebensweise hochzuhalten.
Zwei Kräfte drohen die Klimapolitik zu lähmen: Das Misstrauen in die Wissenschaft und die Entmutigung.
Die EU-Kommission vertritt die EU gegenüber der Schweiz, und sie wird die Schweiz-Politik der EU auch weitgehend konzipieren. Aber diese Politik wird nur so durchgeführt, wie ihr die Mitgliedstaaten zustimmen. Deshalb muss sich die schweizerische Europapolitik nicht nur auf „Brüssel“, sondern auch auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausrichten.
Bessere Betreuung ermöglicht ein BESSERES LEBEN MIT DEMENZ und spart überdies Kosten: Bei guter Betreuung entstehen weniger Behandlungs- und Pflegekosten, und es kommt später oder gar nie zu einem Heimeintritt.
Der Fraktionschef der FDP zieht realistische Konsequenzen aus der Entwicklung der Parteien im Allgemeinen und der SVP im Speziellen. Wenn die Bereitschaft zu variablen Mehrheiten auch bei Andern wächst, lassen sich der Reformstau und die Krise der schweizerischen Europapolitik vielleicht überwinden.
Schweizer Politiker, die sich weigern wollen, strengere Marktzutrittsregeln der EU für Drittstaaten zu akzeptieren, setzen sich dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu USA, Grossbritannien. China, Indien, Brasilien, Golfstaaten, Russland und anderen Ländern auszubauen. Dadurch sollen allfällige Marktanteilsverluste im EU-Markt kompensiert werden. Prüfen wir also die Voraussetzungen für diese Strategie, und beobachten wir, wie sie sich entwickeln.
Die SVP wurde 1999 stärkste Partei, erhielt aber erst 2003 einen zweiten Bundesratssitz.
„Alle gegen die AfD!“ – Kein neuer Duce für Italien! – Das Unterhaus will keinen ungeregelten Brexit und nimmt seine Entmachtung nicht hin. – Ja, es stimmt: Diese Schulterschlüsse sind keine Bündnisse auf Dauer, und „grosse Koalitionen“ sind sowieso ungesund für Länder und Koalitionsparteien. Aber die aktuellen Kraftakte müssen sein und verdienen grossen Respekt.
„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.
