Gespannter Blick aus dem „Konkordanz“-Land ins Koalitionsland: Ist die Bildung einer anderen Regierungskoalition als ÖVP & FPÖ möglich? Mit den Grünen geht es nur, wenn Sebastian Kurz zu einer Klimapolitik Hand bietet, die die grüne Basis so überzeugt, dass sie die harte Migrationspolitik des Kanzlers hinnimmt.
Über die Bedeutung von Kulturberichterstattung und Kulturkritik für das kulturelle Schaffen und Erleben ist neu nachzudenken. Ihre Zukunft ist ungewiss. Medienkonzentration, wachsende Angebotsvielfalt und Spezialisierung im Internet sowie der Wandel des Informationskonsums wirken sich aus. Nationalrätin Min Li Marti fordert den Bundesrat in einer Interpellation auf, sich im Kontext der Kulturpolitik zu dieser Entwicklung zu äussern.
Eine Dämonisierung gibt Anlass zum Überdenken, wie sich die eigene politische Beziehung zu den USA entwickelt hat. Für mich beginnt sie damit, dass die USA Europa von Hitler befreiten, gemeinsam mit Grossbritannien, der Sowjetunion, Kanada, De Gaulles France-Libre-Truppen und Soldaten aus nichteuropäischen Völkern des British Empire. Dass es ohne die USA nicht möglich gewesen wäre, wusste niemand besser als Churchill, Stalin und De Gaulle. Aber wir können den USA längst nicht mehr unkritisch gegenüberstehen.
Die Massnahmen, die zur Klimarettung nötig sind, und die Migration können unsere Lebensweise einschneidend verändern. Deshalb wird die politische Auseinandersetzung immer härter. Verweigerung greift um sich: Gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und gegen ethische Gebote.
Ja, ich teile die Empörung darüber, dass Männer Frauen zur Verschleierung zwingen. Und wenn kein Zwang ausgeübt wird: Es ist traurig, dass es heute noch Menschen gibt, die glauben, ihr Seelenheil hänge davon ab, dass sie sich verschleiern, bzw. dass sich ihre Frauen und Töchter verschleiern. Aber was kann sinnvoll getan werden? Und konkret: Was bewirken Burkaverbote?
Feiglinge seien sie! Eine Schande für Grossbritannien! So beschimpfte Generalanwalt Cox, Mitglied der britischen Regierung, die Abgeordneten, als das Unterhaus am Mittwoch, 25. September 2019, aufgrund eines einstimmig gefällten höchstrichterlichen Urteils wieder zusammentrat. Und dies mit der Stimme eines Kommandanten auf dem Schlachtfeld, der Widerspruch weder kennt noch gar duldet: Einer Stimme der Gewalt.
Es seien „wohl eher die Netten, die einer wachsenden Polarisierung trotzen und das Land zusammenhalten“, schreibt Markus Freitag, Professor für politische Soziologie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, in einem Gastbeitrag in der „NZZ am Sonntag“. Aber damit die Netten nett bleiben können, braucht es andere, die nicht nett sind: Es braucht jene, die dem Dominanzstreben von Extremisten entschlossen und hartnäckig entgegentreten.
Wenn es um Wichtiges geht, ist „Brüssel“ oft machtlos. Nur die Mitgliedstaaten können dann Lösungen finden – und Lösungen verhindern. In der Migrationspolitik unternehmen Deutschland, Frankreich und die neue italienische Regierung einen neuen Anlauf, die Menschen, die aus Seenot nach Italien gebracht werden, zu verteilen.
Seit Tagen führt der „Blick“ eine Kampagne mit dem Schlagwort „Asyl-Irrsinn“. Anlass ist ein Fall eines marokkanischen Straftäters. Der Fall hat tatsächlich stossende Aspekte, denen nachzugehen ist. Unter anderem dieser: Im „Blick“ vom 19.9.2019 macht der Botschafter Marokkos in der Schweiz klar, dass die Weigerung Marokkos, Zwangrückführungen von Straftätern zuzulassen, ein Akt politischen Widerstands gegen europäische, speziell schweizerische Migrationspolitik ist.
Nein, die AfD ist nicht die NSDAP. Denn vorab: Die Umstände sind nicht so. Die AfD kann keinen Revanchismus mobilisieren, sie hat kaum kriegserprobte Soldaten in ihren Reihen. Aber je nachdem, wie sie sich entwickelt, können diese andern Umstände zum Hauptunterschied werden. – Wer die AfD und ähnliche Kräfte in anderen Ländern umarmen möchte, sei rechtzeitig an Franz von Papen erinnert, der glaubte, Hitler durch Unterstützung zähmen zu können. Das Nürnberger Tribunal sprach ihn frei, aber vor der Geschichte trägt er eine schwere Verantwortung.
Gemäss einer neuen Initiative aus der SVP sollen Flüchtinge, Migrantinnen und Migranten zwangsweise in „Schutzzonen mit Hilfszentren“ in Afrika untergebracht werden. Ein ähnliches Projekt, das der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU vorgeschlagen hatte, erwies sich als nicht durchführbar, weil kein Land in Afrika oder auf dem Balkan solche Zentren einrichten wollte.
Das Instrument der Initiative kann die Gesellschaft jederzeit zwingen, althergebrachte Regeln, die nur noch vermeintlich selbstverständlich waren, neu zu überdenken, zu prüfen, wenn möglich zu rechtfertigen – oder eben abzuschaffen. Jetzt gerade ist die Reihe an der Verjährung, speziell für Taten, die das Strafgesetz mit lebenslangen Strafen bedroht. Anlass ist für einmal nicht eine Volks-, sondern eine Standesinitiative.
