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1255 Artikel

Was spricht eigentlich für Verjährung schwerster Straftaten?

Das Instrument der Initiative kann die Gesellschaft jederzeit zwingen, althergebrachte Regeln, die nur noch vermeintlich selbstverständlich waren, neu zu überdenken, zu prüfen, wenn möglich zu rechtfertigen – oder eben abzuschaffen. Jetzt gerade ist die Reihe an der Verjährung, speziell für Taten, die das Strafgesetz mit lebenslangen Strafen bedroht. Anlass ist für einmal nicht eine Volks-, sondern eine Standesinitiative.

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Schweiz-EU: Plaudereien im Wartesaal

Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.

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Urlaub auch für Betreuung alter und kranker Angehöriger

Aus Liebe oder Pflichtgefühl betreuen viele Menschen alte und kranke Angehörige. Damit entlasten sie auch die öffentliche Hand und die Krankenversicherungen. Aber oft überfordern sie sich und werden selber krank. Und wenn sie ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder aufgeben, droht ihnen Verarmung. Nun fordert die Sozialversicherungs- und Arbeitsrechtsprofessorin Gabriela Riemer-Kafka einen Betreuungsurlaub. Im Folgenden wird auf eine Besonderheit bei Demenzkrankheiten hingewiesen.

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Ja, es ist richtig und wichtig, zu „schützen, was Europa ausmacht“

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat ein Kommissionsressort „Schützen, was Europa ausmacht“ geschaffen: „Protecting the European Way of Life“. Gibt es das? Ja – bei allen Unterschieden zwischen den Regionen und Völkern Europas. Und ist das schützenswert? Ja. Humanität und Respekt gegenüber Geflüchteten und Migrierten werden sich nur behaupten, wenn sie einhergehen mit glaubwürdiger Entschlossenheit, in Europa eine durch Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Rechte für die Geschlechter bestimmte Lebensweise hochzuhalten.

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„Denn in der EU haben die Mitgliedstaaten das letzte Wort“

Die EU-Kommission vertritt die EU gegenüber der Schweiz, und sie wird die Schweiz-Politik der EU auch weitgehend konzipieren. Aber diese Politik wird nur so durchgeführt, wie ihr die Mitgliedstaaten zustimmen. Deshalb muss sich die schweizerische Europapolitik nicht nur auf „Brüssel“, sondern auch auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausrichten.

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Zuwendung zu USA, UK, China u.a. als Strategie der Schweizer Europapolitik?

Schweizer Politiker, die sich weigern wollen, strengere Marktzutrittsregeln der EU für Drittstaaten zu akzeptieren, setzen sich dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu USA, Grossbritannien. China, Indien, Brasilien, Golfstaaten, Russland und anderen Ländern auszubauen. Dadurch sollen allfällige Marktanteilsverluste im EU-Markt kompensiert werden. Prüfen wir also die Voraussetzungen für diese Strategie, und beobachten wir, wie sie sich entwickeln.

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Deutschland, Italien, Grossbritannien: Schulterschlüsse für Kraftakte

„Alle gegen die AfD!“ – Kein neuer Duce für Italien! – Das Unterhaus will keinen ungeregelten Brexit und nimmt seine Entmachtung nicht hin. – Ja, es stimmt: Diese Schulterschlüsse sind keine Bündnisse auf Dauer, und „grosse Koalitionen“ sind sowieso ungesund für Länder und Koalitionsparteien. Aber die aktuellen Kraftakte müssen sein und verdienen grossen Respekt.

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