Wie stark die Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gestiegen ist, haben soeben der Verteidigungsminister der USA und der Aussenminister Russlands vor Augen geführt. In Kiews sagte Verteidigungsminister Austin am 25. April: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“ („Frankfurter Allgemeine“, 26.4.22) . Dies ist offenkundig ein Ziel, das über die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine hinausgeht. Aussenminister Lawrow bezeichnete NATO-Waffentransporte in die Ukraine als legitime Angriffsziele der russischen Armee (Link) und warnte vor einem dritten Weltkrieg (Link). Ob ein grosser Europa-Krieg zu einem Weltkrieg würde, hängt allerdings vor allem von China ab.
Im Westen ist die Bereitschaft, eine Eskalation des Kriegs über die Grenzen der Ukraine hinaus zu riskieren, gewachsen. Bemerkenswerterweise stellen sich die Regierungen der baltischen Staaten, die – vielleicht nach der Moldau – als erste mit einem russischen Angriff rechnen müssen, in die vorderste Front der Risikobereiten.
Dies hängt wohl auch mit dem Eindruck zusammen, die russische Armee sei viel schwächer, als man sie vor dem Ukraine-Krieg eingeschätzt habe. Dieser Eindruck könnte sich als trügerisch erweisen – und Putin könnte versucht sein, ihn durch einen Angriff auf NATO-Territorium zu beseitigen. Die Ukraine, die für ihn russisch ist, will er vielleicht nicht durch den Einsatz taktischer Nuklearwaffen verstrahlen. Gegen NATO-Territorium bräuchte er diese Hemmung nicht zu haben. Im Westen setzt sich nun aber die Meinung durch, man dürfe sein Handeln nicht durch die Angst vor einem Atomkrieg bestimmen lassen, um Putin nicht die Möglichkeit atomarer Erpressung zu geben.
Hauptgrund der steigenden westlichen Risikobereitschaft ist aber zweifellos die Brutalität von Putins Kriegführung und seiner Repression in Russland. Ein solcher Mann darf nicht zum Herrscher über weite Teile Europas werden, und deshalb darf er den Ukraine-Krieg nicht gewinnen. Je mehr sich Putin wie Hitler verhält, desto mehr setzt sich eine Gleichsetzung der aktuellen Entwicklung mit dem Scheitern der Appeasement-Politik gegenüber Hitler durch – eine Gleichsetzung, die durch die Feststellung zu ergänzen ist, dass Hitler nicht über Atomwaffen verfügte: Ein früheres militärisches Eingreifen gegen Hitler wäre nicht mit Atomkriegsgefahr verbunden gewesen.
Finnland und Schweden streben den Beitritt zur NATO an. Das bedeutet, dass sie bereit sind, ihre Neutralität aufzugeben. Auch die schweizerische Neutralität muss grundsätzlich überprüft werden, nicht nur weil die Herausforderung der europäischen Rechtsstaaten und Demokratien nach Schulterschluss verlangt, sondern auch weil kleinstaatliche militärische Verteidigung unrealistisch geworden ist. Dies zeigt gerade der Ukraine-Krieg: Selbst ein viel grösserer Staat als die Schweiz kann sich nur halten, weil die Westmächte entschieden haben, in der Ukraine werde der Westen verteidigt.
Die deutliche Wiederwahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten macht klar, dass die Schweiz weiterhin mit der Europäischen Union zu rechnen hat. Die schweizerische Europapolitik durchläuft eine experimentelle Phase.
