Was bedeutet der schwer erarbeitete Corona-Kompromiss der Staatschefinnen und Staatschefs der EU-Staaten für die schweizerische Europapolitik?
Bei allen möglichen Zweifeln an Richtigkeit und Dauerhaftigkeit dieses Kompromisses tut die Schweiz gut daran, bis auf Weiteres mit dem Fortbestand und der Handlungsfähigkeit der EU zu rechnen. EU-Skeptiker und EU-Gegner in der Schweiz sehen die entstehende „Schuldenunion“ als Wegbereiterin des ökonomischen und politischen Niedergangs der Union, treten mehr denn je dafür ein, dass die Schweiz die grosse Andere in Europa bleibe, und hoffen vielleicht, dass allmählich Partnerschaften mit andern europäischen Ländern möglich werden, die sich ähnlich orientieren.
Eine ganz andere Frage: Könnte die Schweiz ihre Interessen ebenso gut oder besser vertreten, wenn sie jetzt als EU-Mitglied die Gruppe um die Niederlande stärken würde? Am Niedergang der EU ist sie nämlich nicht interessiert. Mit einem Europa erstarkter, ungebundener Nationalstaaten oder Staatengruppen würde sie nicht besser fahren als mit der EU.
Link: „EU-Kompromiss: Werden sich die Verantwortlichen in ihren nationalen Wahlen behaupten?“
Erinnern wir uns auch immer wieder an die Katastrophe, aus der die europäische Integration hervorging. Bleiben wir bewusst, was für eine schützenswerte Errungenschaft sie darstellt – auch für die Schweiz. Hierzu diese beiden Texte:
Link: „Als Paris die Zerstörung drohte.“
Link: „Vor 150 Jahren: Vorläufer der Weltkriege.“
Drei weitere Themen, mit denen sich PolitReflex befasste, greifen wir heraus :
– Rechtsstaat und Demokratie brauchen loyale, von ihren Werten überzeugte Sicherheitsorgane. (Link)
– Wie haben sich die Voraussetzungen für eine Rentenreform entwickelt? (Link)
– Hongkong: Finanz und Wirtschaft bleiben erstaunlich optimistisch. Von Solidarität mit der Demokratiebewegung kann keine Rede sein. Das Geschäft geht vor. Das erinnert an die Osthandel-Debatte im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts. (Link 1, Link 2)
