Nach der Wiederwahl Macrons: Die Schweiz hat weiterhin mit der EU zu rechnen.
58,8 Prozent der Wählenden haben sich für Emmanuel Macron entschieden. Der Wunsch von EU-Gegnern, auch in der Schweiz, dass sich Frankreich auf die Seite Ungarns und Polens schlage und dies zum Ende der EU führe, ging nicht in Erfüllung. Und der Teil der französischen Bevölkerung, die den Fortbestand der EU wollen, ist grösser als Macrons Prozentanteil.
Es gibt Wählerinnen und Wähler, die wegen Macrons Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht am zweiten Wahlgang teilnahmen oder gar Le Pen stimmten, obwohl sie die EU-Gegnerschaft Le Pens nicht teilen. Und – ob glaubwürdig oder nicht: Le Pen verzichtete ihn ihrem Programm auf den Frexit.
Trotz aller Probleme, die die EU hat, tut die Schweiz gut daran, mit ihrem Fortbestand zu rechnen – und diesen positiv zu bewerten. Denn es zeigt sich immer deutlicher, wie notwendig es globalpolitisch ist, dass die europäischen Rechtsstaaten und Demokratien zusammenstehen.
Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.