Die wichtigen, heftigen Debatten, die wir in der Schweiz über Beziehungen EU, die Medienförderung, drohende Energieknappheit, Kernenergie versus erneuerbare Energie und viel Anderes führen, könnten bald in den Hintergrund gedrängt werden durch den drohenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, durch den Ukraine-Krieg. Die Auswirkungen auf die Schweiz, ihre Aussen- und Sicherheitspolitik und andere Bereiche wurden bisher erstaunlicherweise kaum öffentlich diskutiert. Zwei Beiträge zu diesem Newsletter gehen darauf ein. Was bedeutet Neutralitätspolitik bei einem militärischen Überfall einer Supermacht auf ein Nachbarland? Kaum anzunehmen, dass eine Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung einer solchen Tat neutral gegenüberstehen würde. Es ist aber daran zu erinnern, dass mit Neutralität und Neutralitätspolitik nie „Gesinnungsneutralität“ gemeint war. Auch gegenüber Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hat die Schweiz eine Verpflichtung zur „Gesinnungsneutralität“ entschieden abgelehnt. Dies schliesst nicht aus, dass der Bundesrat versucht, mit einer offiziellen Neutralitätspolitik zur Vermeidung einer Eskalation auf andere Teile Europas beizutragen. Hierbei ist auch daran zu denken, dass die Schweiz demnächst im Sicherheitsrat der UNO Einsitz nimmt, was dazu beitragen kann, die Möglichkeiten und Grenzen einer kooperativen schweizerischen Friedenspolitik zu erkennen und zu nutzen. Link 1, Link 2.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen wird diskutiert, ob ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nun eine gute Lösung wäre und eine Chance hätte. Er war ja 1992 nur mit 50,3 % abgelehnt worden, und nur durch einen Zangenangriff so ungleicher Akteure wie der SVP und der Grünen. Skepsis ist allerdings angebracht, vor allem nach der Veröffentlichung der Protokolle der Beratung des EWR im Bundesrat. Hierzu der dritte Text in der Rubrik „Europa, Internationales“. Link 3.
Ich setze mich für die Annahme der Medienförderung ein, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt. Als ehemaliger Zeitungsmann habe ich die Entwicklung der Medienlandschaft, insbesondere den laufenden, starken Rückgang der Werbeeinnahmen, aus denen Qualitäts-Journalismus finanziert werden kann, beobachtet. Mir ist klar, dass ein Nein zur Medienförderung weiteren Abbbau von Redaktionen und zugleich stärkeren Einfluss von Werbung und Financiers zur Folge hat. Die Vorlage ist ein Kompromiss und hat Angriffsflächen. Mit drei hier beigefügten Texten möchte ich erklären, weshalb ich trotzdem Ja dazu sage. Link 4, Link 5, Link 6.
In unserem Land ist wieder einmal etwas gelungen: Zwanzig Jahre nachdem Ständerat Eugen David (CVP, heute Mitte) und Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP) gleichlautende parlamentarische Initiativen für die Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Menschenrechte einreichten, ist die gesetzliche Grundlage für eine Nationale Menschenrechts-Institution zustande gekommen. Sie ist ein präventives Instrument, kein Gericht und keine Beschwerdestelle. Sie stärkt die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Menschenrechtspolitik nach innen und aussen. Es ist dies ein Erfolg einer überparteilichen, „Lager“-übergreifenden Verständigung. Link 7.
Weitere Themen:
– Wenn Menschen – meist Töchter oder Schwiegertöchter – ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben, um alte Eltern zu pflegen und zu betreuen: Wie finden sie zurück ins Erwerbsleben und vermeiden ein Armutsrisiko? Link 8.
– René Rhinow leistet nochmals einen beachtenswerten Beitrag zur Diskussion über zukunftsfähige Konzepte liberaler Politik. Link 9.
