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PolitReflex Monatsbrief Januar 2026

Brandkatastrophe / Informatikdesaster bei Arbeitslosenversicherung / Völkerrecht / Trumps „Friedensrat“ / Zeitgeschichte

40 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem In- und Ausland kamen bei der Brandkatastrophe am 1. Januar 2026 in Crans-Montana ums Leben, 116 wurden verletzt, die meisten schwer. Viele werden ihr Leben lang durch Brandwunden gezeichnet sein.

Die ersten Reaktionen sind Trauer, Erschütterung, Mitleid mit den Verwundeten und mit den Angehörigen derer, die ihr Leben verloren. Dann aber wühlt uns die Frage auf, wie so etwas passieren konnte. Es kommt Empörung hoch, die Forderung nach einer rigorosen Aufklärung von Ursachen und Verschulden, nach tiefgreifenden Konsequenzen: Alles zu tun, was verhindern kann, dass sich eine solche Katastrophe erneut ereignet, nicht nur in einer Bar, sondern überall, wo menschliches oder technisches Versagen verheerende Folgen haben kann.

Die Weigerung, eine ausserkantonale Untersuchungsleitung einzusetzen, ist unverständlich. Sie schürt das bereits aufgekommene Misstrauen und ist in niemandes Interesse, auch nicht in dem der Walliser Staatsanwaltschaft sowie der kommunalen und kantonalen Behörden, deren Mitverantwortung untersucht werden muss.

Eine solche Katastrophe, aber auch zum Beispiel ein ernster, wenn auch nicht tödlicher Vorfall wie das Informatik-Desaster bei der Arbeitslosenversicherung, mögen vor schweizerischer Überheblichkeit gegenüber anderen Staaten und Völkern abhalten.

Kein Ruhmesblatt ist auch der Kleinmut, mit dem die offizielle Schweiz dem Möchtegern-Imperator Trump begegnet. Sie nimmt es hin, dass er am WEF die Bundesrätin beleidigt, die als Bundespräsidentin würdig mit ihm verhandeln wollte. Sie lässt es zu, dass superreiche Schweizer durch Übergabe teurer Geschenke den Eindruck einer Schweiz hervorrufen, die zu bestechen versucht.

Und nun meint der Bundesrat, prüfen zu müssen, ob die Schweiz einem Gremium beitreten könne oder gar solle, das Trump, erklärter Feind und Saboteur einer regelbasierten internationalen Ordnung, als „Friedensrat“ bezeichnet; einem Gremium, das er auf Lebenszeit präsidieren will und aus dem er sogleich Kanada auslud, weil der kanadische Premierminister Mark Carney sein Recht auf freies Wort ausübte (Link).

Gegenüber den Autokraten in Moskau, Beijing und Washington, aber auch autokratischen Klein- oder Mittelmeistern in Budapest und anderen Hauptstädten ist der Platz der Schweiz an der Seite der rechtsstaatlichen Demokratien Europas. Auch sicherheitspolitisch ist dies absolut zwingend, wie im hier beigefügten PolitReflex über die „Neutralitätsinitiative“ erneut dargelegt wird (Link 1).

Nach Trumps Militäraktion in Venezuela wurde behauptet, nun sei das Völkerrecht tot. Trump verletzte das Gewaltverbot der UNO-Charta. Das wiegt schwer, aber das Völkerrecht erschöpft sich nicht im Gewaltverbot. Hierzu zwei hier beigefügte PolitReflexe (Link 2, Link 3). Dass ein Publizist der Blocherbewegung zum angeblichen Tod des Völkerrechts „Gott sei Dank“ ausrief, passt zu den polemischen Exzessen jenes anderen Mannes, den die Zürcher SVP zum Nachfolger Christoph Blochers als Hauptredner an ihrer Albisgüetli-Tagung erhob. Eine Blütenlese daraus finden Sie im hier beigefügten PolitReflex „Die SVP-Führung lässt ihre Basis aufstacheln“ (Link 4).

So bestätigt sich, dass die wählerstärkste Bundesratspartei eine Schwester von AfD, FPÖ, Fidesz und Konsorten ist. Sie kann dies sein, weil sie – anders als diese Parteien – nicht koalitionsfähig sein muss. In einem hier beigefügten PolitReflex gegen wir darauf ein, dass die AfD – jedenfalls bundesweit gesehen – koalitionsfähig werden müsste, um mitregieren zu können (im Landtag des Bundeslandes Sachsen-Anhalt könnte sie vielleicht bei den kommenden Wahlen die absolute Mehrheit bekommen). (Link 5)

Können, wollen wir solche Auswirkungen des „Zauberformel“-System der völlig unverbindlichen Ansprüche auf Regierungssitze weiterhin akzeptieren?

Auch die Menschenrechte sind Völkerrecht. Am 10. Dezember 2025 führte der Europarat auf Initiative seines Generalsekretärs Alain Berset eine Ministerkonferenz betreffend Migration durch. Anlass war die wachsende Unzufriedenheit bei Regierungen von Mitgliedstaaten des Europarats über die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Die Rechtsprechung des EGMR schränke die migrations- und asylpolitische Handlungsfreiheit zu stark ein, lautet der Vorwurf. Auch die Schweiz muss sich hierzu positionieren. Bei „Unser Recht“ (Link) finden Sie einen diesbezüglichen Austausch mit dem Direktor des Bundesamts für Justiz, der die Schweiz an der Konferenz vertrat, und einen Kommentar.

PolifReflex-Gastautor Dr. Ruedi Jeker befasst sich mit den Ursachen des Einflussverlusts Russlands nach dem Ende der Sowjetunion und legt dar, was dagegen spricht, dass Putin dies mit Waffengewalt rückgängig machen kann. (Link 6)

Schliesslich – und bei PolitReflex immer wieder: Zeitgeschichte!
Martina Läubli erinnerte in der „NZZ am Sonntag“ an die geistige Landesverteidigung gegen den Ungeist von Nationalsozialismus und Faschismus, und an Institutionen, die hierfür geschaffen wurden. PolitReflex geht dem Beispiel des „Feuilleton-Diensts“ nach, aus dem ch-intercultur und das junge Kulturmedium „CÜLTÜR“ hervorgingen. (Link 7)

Zeitgeschichte – eine Empfehlung:
Stina Werenfels und Samir haben einen hervorragenden Dokumentarfilm über den Dramaturgen, Regisseur und Intendanten Kurt Hirschfeld geschaffen, der – gegen starke Widerstände – entscheidend dazu beitrug, dass das Zürcher Schauspielhaus während der Naziherrschaft und des Zweiten Weltkriegs zu einem Hort freien deutschen Sprechtheaters wurde. (Link zu einem Interview mit Stina Werenfels.) Der Film kommt ins Kino.

Zeitgeschichte – Rück- und Ausblick:
2025 begleitete PolitReflex Aktivitäten zur Erinnerung an Ernst Wiechert, Schriftsteller der inneren Emigration, der seine letzten Lebensjahre in der Schweiz verbrachte, anlässlich seines 75. Todestags  (Link).
Dieses Jahr wird PolitReflex das Gedenken an eine faszinierende Persönlichkeit begleiten, deren Leben durch die politischen Erschütterungen des 20. Jahrhunderts geprägt war: An den jüdischen Lyriker und Feldenkrais-Lehrer Franz Wurm (1926 – 2010, Link). Sein Geburtstag jährt sich am 16. März zum hundertsten Mal. Er lebte seit 1949 in Zürich, unterbrochen von Aufenthalten in Prag und Tel Aviv. Eine Kurzbiografie, verfasst durch den Zürcher Germanisten Martin Dreyfus, findet sich im „Metzler Lexikon der deutsch-jüdischen Literatur“, herausgegeben von Andreas B. Kilcher (Link).

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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