Während Jahrzehnten nach der Zerstörung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasai durch Atombomben herrschte die Überzeugung vor, dass das „Gleichgewicht“ des Schreckens“ die Menschheit vor einem Atomkrieg schütze. „MAD“, die „Mutual Assured Destruction“, halte die Atommächte vom Erstschlag ab, denn die Atommacht, gegen die er geführt würde, sei zweitschlagfähig und würde den Zweitschlag zweifellos führen. Die Gewissheit, dadurch geschützt zu sein, wurde aber allmählich abgebaut, weil es neuen, vielleicht weniger berechenbar, weniger rational geführten Staaten gelang, sich atomar zu bewaffnen.
Nun aber schliessen kompetente Beobachter und Beobachterinnen nicht mehr aus, dass Putin bei der Umsetzung seines Programms, die Verhältnisse vor dem Niedergang der Sowjetunion wiederherzustellen, den Einsatz taktischer Atomwaffen wagen würde. Die Zerstörungskraft taktischer Atomwaffen ist ebenso gross wie diejenige der Bomben, die auf Hiroshima und Nagasaki niedergingen, aber sie werden nicht mit dem direkten Zweck der Massenvernichtung eingesetzt, sondern der Ausschaltung feindlicher Truppen und Militäranlagen. Die Spekulation dessen, der mit taktischen Atomwaffen einen Erstschlag führt, könnte dann darin bestehen, dass der Feind den atomaren Zweitschlag, wenn überhaupt, auch „nur“ mit einer taktischen Atomwaffe führen würde. Die beiden ersten Texte dieses Monatsbriefs gehen näher auf dieses Thema ein.
Jetzt ist die hohe Zeit all jener, die die Russlandpolitik des Westens insgesamt, speziell aber Deutschlands, schon lange kritisierten. Im dritten Text wird eine differenzierende Beurteilung vorgenommen. Eine solche ist wichtig, weil der Moment kommen kann, da wieder Möglichkeiten gesucht werden können – und müssen -, mit Russland zu einer Friedensordnung oder mindestens zu einer dauerhaften Einstellung der Kriegshandlungen zu kommen. Nach verbreiteter Auffassung hat die Idee „Wandel durch Handel“ versagt. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit Unmöglichkeit, bei Russland ökonomisches und politisches Interesse an der Beendigung des Krieges zu wecken. Sanktionen können und müssen verhängt, aber sie können auch schrittweise wieder gelockert werden, wenn dadurch bewirkt werden kann, dass Russland seine Aggressionen beendet.
Die Beteiligung der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland hat eine durchaus notwendige Grundsatzdiskussion über schweizerische Sicherheitspolitik, Neutralität und Beteiligung an Strukturen und Massnahmen kollektiver Sicherheit ausgelöst. Sie wird noch intensiviert und bereichert werden durch die Erfahrungen. die die Schweiz als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates machen wird, und durch die Debatte um die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte durch die Beschaffung des F-35. Hierzu zwei Beiträge.
Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, hat Deutschland vorgehalten, nicht mit dem Töten umgehen zu können. Ob dies zutrifft, bleibe dahigestellt, aber tatsächlich muss sich jedes Volk, das sich militärisch verteidigen will, mit der damit verbundenen Bereitschaft zum Töten auseinandersetzen. Und damit ist nicht nur technische Waffen- und Gefechtsausbildung gemeint. Auch in der Schweiz war dies zu Zeiten ein Thema. Für Dienstverweigerer aus Gewissensgründen wurde ein Zivildienst eingeführt. Im Zwanzigsten Jahrhundert haben das Duellverbot und die Abschaffung der Todesstrafe das Töten aus dem Zivilleben in die Kriminalität und ins Unfallgeschehen verdrängt. Das waren zivilisatorische Fortschritte. Der letzte hier beigefügte Text geht auf dieses Thema ein.
