PolitReflex Monatsbrief November 2025

Der Wehrwille ist mindestens ebenso wichtig wie die rüstungstechnische Bereitschaft eines Landes. Es gibt historische Beispiele, wie etwa Grossbritannien beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, dass ein Staat, der bei Kriegsbeginn ungenügend gerüstet war, dank starkem Wehrwillen einen Angreifer abwehren, ja sogar besiegen konnte. Das ist auch morgen noch möglich.

Wehrwille setzt eine minimale Zufriedenheit mit dem Staat voraus, der zu verteidigen ist. Keine Bürgerin, kein Bürger ist wohl ganz zufrieden mit ihm. Die Unzufriedenheit beseitigt aber den Wehrwillen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger ein Leben unter der Herrschaft eines Staates, der mit Eroberung droht, ebenso gut oder sogar besser vorstellen können als unter der jetzigen politischen Führung.

Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass für grosse Teile der Bevölkerung soziale, materielle Kriterien und der Umgang des Staates mit ihren wichtigsten Anliegen – seien es etwa Gesundheitswesen, Bildung, Forschung, Umweltschutz, Kultur – ihre Beziehung zum Staat ebenso stark oder gar stärker bestimmen als die politische und rechtliche Ordnung. Eine grosse Minderheit nimmt ja am politischen Leben auch kaum oder gar nicht teil. Wir „Politischen“, wir Animaux politiques, wir Citoyennes und Citoyens, sind motiviert, für Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie zu kämpfen. Aber wir dürfen die Unterstützung derer, denen unser Engagement fremd ist, nicht als selbstverständlich erwarten, sondern müssen sie dafür gewinnen.

Wichtig ist deshalb auch, zu thematisieren, welche Motive ein Aggressor haben kann, ein Land zu erobern, und welche Folgen eine Eroberung für die Einzelnen hätte – auch für diejenigen, denen es vor allem auf ihr privates Wohlergehen und kaum auf Demokratie und Freiheitsrechte ankommt. «PolitReflex» ist der Frage nachgegangen: „Was kann einem Land widerfahren, das erobert wird?“ Teil 1, Teil 2, Teil 3.

Denkweisen und Gefühle, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg etwa mit „Mourir pour Dantzig?“ und im Kalten Krieg, angesichts der kommunistischen Sowjetunion, mit „Lieber rot als tot!“ ausgedrückt wurden, sind nicht ganz leicht zu überwinden.

Wenn ein Staat von aussen bedroht wird, müssen die Bevölkerungsteile zusammenrücken, sich gegenseitig glaubwürdig Solidarität bekunden, sich den Rücken stärken. Derzeit erleben wir aber in den europäischen Demokratien, auch in der Schweiz, das Gegenteil. Infolge der Finanzierung der nötig gewordenen Nachrüstung haben viele und grosse Bevölkerungsteile Einbussen an staatlichen Leistungen zu erwarten. Wenn zudem der Eindruck entsteht, dass solche, die finanziell am besten gestellt sind, finanzielle Opfer, konkret: einen zusätzlichen  Steuerbeitrag an die Rüstungsfinanzierung, von sich weisen, und dass bestimmte politische Kreise geradezu Freude an der vermeintlichen Chance haben, staatliche Leistungen zu streichen, die sie schon immer ablehnten, verbreitet sich ein Gegeneinander und eine Unzufriedenheit, die dem Wehrwillen schaden.

Die PolitReflex-Artikel, die diesem Monatsbrief beigefügt sind, befassen sich mit folgenden Themen:

• Schweizerische Sicherheitspolitik bei steigender Kriegsgefahr (Link 1): Wer auf einem Neutralitätsverständnis beharrt, das gemeinsame Verteidigungsvorbereitung mit den europäischen Demokratien ausschliesst (Link 2), braucht eine Réduit-Strategie für das 21. Jahrhundert und muss sich auch deren Kehrseite stellen, die sie schon 1940 hatte (Link 3).
• Rückbesinnung darauf, dass Adolf Hitler die strategische Schwäche Europas verursachte, die wir heute beklagen (Link 4). Das wirkt sich auch auf die Beurteilung der heutigen Rechtsextremen aus, die an die Regierungsmacht drängen (Link 5).
• Vertragspaket Schweiz-EU, Bilaterale III (Link 6, Link 7) und die Forderung der Gegnerschaft nach einem Stimmkraft-Privileg durch das Erfordernis des Ständemehrs (Link 8). Auf die Argumentation mit der „Masseneinwanderungsinitiative“ geht unser Gastautor ein: Kurt Fluri, alt FDP-Nationalrat (Link 9). Er war dabei, als die Räte deren Umsetzung berieten.
• Gegen Populismus: Übernahme rechtsextremer Forderungen ist keine Strategie, sondern Selbstaufgabe. (Link 10)
• Angesichts des Niedergangs von Kulturjournalismus und Feuilleton zur Tat geschritten: Ein gutes Jahr Online-Medium CÜLTÜR. (Link 11)